5/I/2020 Abschaffung des §173 StGB – Entkriminalisierung von inzestuösen Beziehungen

AntragstellerInnen:

Jusos Dahme-Spreewald

Der Bundeskongress möge beschließen:

Abschaffung des §173 StGB – Entkriminalisierung von inzestuösen Beziehungen

Die Jusos und die SPD setzen sich für die Abschaffung des §173 Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 24. Oktober 2015 ein. Der Paragraph ist restlos zu streichen. Eventuell entstehende Lücken bezüglich Sexualverkehrs unter Verwandten unter Zwang sollen in den dafür vorgesehenen Gesetzen geschlossen werden.

Begründung:

Der §173 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 24. Oktober 2015 stellt den vaginalen Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten in aufsteigender Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern unter Strafe. Schon mehrfach war er Gegenstand von Prozessen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die dabei, und auch von Politikern, angeführten Begründungen zum Erhalt des Paragraphen sind oft nicht plausibel oder knüpfen an fragwürdige historische Begründungen an. Der Paragraph wurde sowohl vom Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer als auch vom Ethikrat der Bundesrepublik Deutschland als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und wird von größeren Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur in Deutschland abgelehnt . Als Problem wird dabei vor allem das strittige Schutzgut der Norm kritisiert.

Schutz der Familie

Die Einordnung des §173 Strafgesetzbuch in den Abschnitt der „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“ zeigt, woran der Gesetzgeber hauptsächlich gedacht hat und welches Schutzgut er dem §173 Strafgesetzbuch hauptsächlich zuordnen möchte. Für dieses Schutzgut greift der Tatbestand des §173 Strafgesetzbuch allerdings zu kurz. Er umfasst sowohl nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch nach allen Auslegungsmöglichkeiten nur den Beischlaf mit leiblichen Kindern, Eltern oder Geschwistern. „Der sexuelle Schutzraum der Familie wird aber auch zerstört, wenn es innerhalb der Familie sexuelle Beziehungen zu Stief-, Pflege- oder Adoptivkindern gibt, und keinesfalls nur beim Beischlaf.“ [Hinweis: Beischlaf bedeutet hier reinen Vaginalverkehr, alle anderen Formen des Geschlechtsverkehrs sind nach umfassender Meinung nicht vom Tatbestand erfasst.] Diese Formen hat der Gesetzgeber explizit durch Änderungen des Strafgesetzbuches aus dem Tatbestand des §173 StGB herausgenommen. Hinzu kommt, dass sexueller Missbrauch innerhalb der Familie durch §§174 ff. StGB geschützt ist, §173 StGB hier also keine Regelungslücke schließt. Auch muss angemerkt werden, dass die meisten Fälle strafrechtlich relevanter inzestuöser Handlungen gerade auf zerrütteten Familienverhältnissen basieren und erst durch diese geschehen. Ein Schutz der Familie kann als Schutzgut also nur schwerlich überzeugen und auch die Entscheidung des Gesetzgebers zur Herausnahme von Beischlaf zwischen nicht leiblichen Verwandten widerspricht dieser Überzeugung.

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Neben dem Schutz der Familie wird vom Gesetzgeber der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Schutzgut der Norm angeführt. Dagegen spricht, dass die sexuelle Selbstbestimmung in den §§174 ff. StGB geschützt wird, §173 StGB keinen darüber hinausgehenden Schutz des Rechtsgutes entfaltet. Nützlich wäre hier allerdings eine bessere Regelung zum Geschlechtsverkehr unter Zwang zwischen Geschwistern. Eine qualifizierende Regelung für inzestuöse Sexualhandlungen unter Zwang wäre, wo sie noch nicht erfasst ist, denkbar. Es widerspricht aber auch, dass zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, also zum Schutz vor Handlungen unter Zwang, pauschalisiert selbstbestimmte und von beiderseitigem Einverständnis getragene Handlungen kriminalisiert werden. Die Einordnung unter den Abschnitt der „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“ durch den Gesetzgeber widerspricht ebenfalls einem Schutz der Sexuellen Selbstbestimmung. Es ist außerdem kritisch anzumerken, dass das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung insofern widersprüchlich ist, da die Norm eben diese ja einschränkt, anstatt sie zu schützen. Man kann also davon sprechen, dass es verfehlt ist, §173 als Delikt gegen ein Opfer umzuinterpretieren.

Gesundheitliche Aspekte

Das wohl am ehesten passendste und auch am häufigsten angeführte, aber auch das umstrittenste, Schutzgut des §173 StGB ist die Gesundheit des Nachwuchses inzestuöser Beziehungen. Darauf lässt auch die Tatsache schließen, dass der Tatbestand nur vaginalen Geschlechtsverkehr, sonst aber keine sexuellen Handlungen umfasst. Dem widerspricht allerdings, dass mit dieser Norm die „Gesundheitsgefahren von möglicherweise zu zeugenden Kindern in überaus seltenen Spezialfällen durch ein abstraktes Gefährdungsdelikt [verfolgt werden], [welches] noch nicht einmal die Zeugungsfähigkeit des Täters voraussetzt, während massenhaft sicher eingetretene vorgeburtliche Schädigungen bereits gezeugter Kinder (z.B. durch Alkohol-, Drogen oder Nikotinkonsum der Mütter) straffrei gelassen werden“ . Auch werden anderweitige erbliche Krankheiten nicht bestraft, während hier eine marginale Gruppe kriminalisiert wird. Hinzu kommt, dass ein individuelles Interesse, nicht geboren zu werden, unmöglich strafrechtlich geschützt sein kann. Ein Allgemeininteresse an der Verhinderung der Geburt körperlich oder geistig behinderter Kinder ist dagegen nicht mit Art. 1 GG, dem gesetzlichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik und der Rechtsprechung des BVerfG zu §§218 ff. StGB vereinbar. Auch widersprüchlich ist, dass es vom Wortlaut des Gesetzes her gar nicht auf die Zeugung von Nachwuchs ankommt , dies wird durch die Tatsache unterstützt, dass die Zeugung eines Kindes durch künstliche Befruchtung zwischen Geschwistern gestattet ist und dass §173 StGB auch dann greift, wenn einer oder beide Partner sterilisiert sind. Auch ist „zum einen die Gefahr genetischer Schäden bei Inzestabkömmlingen wissenschaftlich keineswegs gesichert, zum anderen kann der Gefahr, sollte sie denn bestehen, durch Kontrazeptiva wirksam vorgebeugt werden.“ Die gesundheitlichen Aspekte sind als Schutzgut des §173 StGB zwar am ehesten denkbar, sie sind aber verständlicherweise am umstrittensten. Die Widersprüche überwiegen in diesem Zusammenhang massiv, sowohl ein die „Lebenswürdigkeit“ des Lebens bewertender Staat als auch eine einseitige Bestrafung einer marginalen Gruppe durch ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Gegensatz zu straffreien konkreten Gefahren widersprechen dem deutschen Rechtstaatsgedanken und den sozialdemokratischen Überzeugungen.

Moralische Gesichtspunkte

In Ergänzung zu den anderen Punkten wird, auch vom Bundesverfassungsgericht, der moralische Gesichtspunkt angeführt. Dies kann aber vor allem dadurch nicht überzeugen, dass Gesetz und Moral sich gegenseitig bedingen und eine Begründung eines Gesetzes aus moralischen Punkten dabei immer zirkelschlüssig wird. Besonders sei hierbei auf die Entwicklung der gesellschaftlichen Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hingewiesen und die damit zusammenhängende Abschaffung des §175 StGB A.F.

Der §173 StGB erweist sich „als ein Relikt, das althergebrachte moralische Vorstellungen in das Strafrecht inkorporiert und ein weithin als anstößig empfundenes Verhalten dem staatlichen Strafanspruch unterwirft.“ Dem widerspricht aber auch das Votum des Ethikrates, welcher eine strafrechtliche Sanktionierung des Beischlafs unter Verwandten für nicht mehr zeitgemäß hält.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht angeführte soziale Integration von Kindern ist ein nach vernünftigen Maßstäben nicht mit dem Strafrecht durchzusetzendes Schutzgut. Der Schutz inzestuös gezeugter Kinder und ihrer Familien vor sozialer Ausgrenzung verdreht §173 zu einem Instrument paternalistischer Sozialsteuerung, das eine Legitimation sozialkritischen Verhaltens zirkelschlüssig aus sich selbst heraus entwickelt. Moralische und soziale Argumente sind hier also eher widersprüchlich, da sie teilweise erst durch die Strafnorm entstehen und somit in sich selbst bedingt sind.

Fazit

Ein Schutzgut des §173 Strafgesetzbuch ist somit hoch problematisch. Eine Strafnorm ohne echtes Schutzgut erfüllt aber ihren Zweck nicht. „Wenn es an einem rationalen Rechtsgut fehlt, lässt sich ein solches auch nicht aus einer „Zusammenschau“ nicht rationaler Strafzwecke oder aus „wirkkräftigen Überzeugungen“ konstruieren.“ Es ist zudem schwerlich mit den Grundsätzen des deutschen Rechtstaates und den sozialdemokratischen Grundgedanken zu vereinbaren, wenn eine marginale Gruppe unnötig kriminalisiert wird und Menschen aufgrund von selbstbestimmten und einvernehmlichen sexuellen Handlungen als Sexualstraftäter stigmatisiert werden. Vergleiche lassen sich sowohl zum §175 StGB A.F., als auch zur Kriminalisierung von Cannabis ziehen. Abschließend lässt sich somit zusammenfassen: „Der Tatbestand ist mit dem Konzept eines an Kriterien der Sozialschädlichkeit und des Rechtsgüterschutzes orientierten Strafrechts nicht (mehr) vereinbar.“

Empfehlung der Antragskommission: