Änderungsantrag zu: Leitantrag

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Änderungsantrag zu: Leitantrag

Die LDK möge beschließen: Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

Der Kampf für eine progressive Wirtschaftspolitik, ist ein Grundpfeiler unserer jungsozialistischen Werte. Zu den Bemühungen neue, umweltfreundliche Industrie im Land Brandenburg anzusiedeln gehört ein starker Einsatz für betriebliche Mitbestimmung und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Auch bei Fabriken von Tesla, die zwar viele neue Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg stärken, dürfen weder Umweltschutzstandards noch Arbeitnehmer*innenrechte für Profite geopfert werden.

Die Zukunft muss inklusiver, feministischer und linker werden. Es kann nicht sein, dass auch nach der Pandemie die reichsten Menschen der Welt, die aus der Krise Profit aus Staat und Lobby schlugen, noch immer sich verweigern der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Der Kampf  gegen das Großkapital muss unsere Leitlinie und unser Ziel sein. Aus den Wurzeln unserer Bewegung und unserer Partei sind die Lehren zu ziehen, die es bedarf, Umverteilung zu bewirken und durchzuführen.

Dazu gehört ebenso der Kampf gegen das Patriarchat, das über Jahrhunderte in Politik, Recht und Staat Anklang fand und bis heute Betroffene in ihrer Freiheit knechtet. Es kann nicht sein, dass diese Menschen weder in der Politik noch im Rechtssystem Unterstützung erhalten. Noch immer ist der Anteil an marginalisierten Gruppen in den Parlamenten mangelhaft niedrig. Trotzdem erfreut es uns, dass Brandenburg nach der Bundestagswahl mehr Frauen nach Berlin entsendet als Männer. Ein Sieg, der jedoch noch nicht das Ende unseres Kampfes bedeuten kann und darf. Der Staat als Mittel der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Armen muss überwunden und in ein gerechtes sowie inklusives Gemeinwesen verwandelt werden. Das ist die Devise, die wir für die Zukunft zu ziehen haben.“ ersetzen.

Wir haben von der SPD-geführten Landesregierung mehr Tempo bei ihrer selbst beschlossenen Klimapolitik gefordert – aus gutem Grund! Es kann nicht sein, dass erst jetzt, im dritten Jahr dieser Legislaturperiode, der im Koalitionsvertrag vorhergesehene Klimaplan für Brandenburg langsam angeschoben wird. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, hier in Zukunft noch genauer hinzusehen und der SPD eine konsequente und starke Klimapolitik abzuverlangen, auch um vor 2038 aus der Kohle aussteigen zu können!

Der Demokratische Sozialismus ist unser aller Ziel, für das wir in der Tradition unseres Verbandes einzustehen haben und einzustehen gewillt sind. Dazu gehört die Umverteilung, die den Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit bildet – jedoch auch eine Bildungsgerechtigkeit, die endlich im ganzen Bundesgebiet Wirklichkeit werden muss – sowie eine inklusive Gesellschaft, die bewirkt, dass Betroffene nicht länger überlegen müssen, welchen Weg sie im Alltag nehmen, zu welcher Veranstaltung sie gehen und wo sie Hilfe bekommen können. Als internationalistischer Verband ist es uns wichtig, diesen Prozess auch in anderen Ländern zu unterstützen. Besonders eine intensivere Vernetzung mit Partner*innen aus Polen ist für einen europäischen Jugendverband wie uns unerlässlich. In diesem Zuge wollen wir auch regional als Landesverband solidarischer werden und insbesondere Unterbezirke, denen es momentan an aktiven Mitgliedern fehlt, gemeinsam aufbauen und stärken.

Empfehlung der Antragskommission: