4/I/2020 AfD Brandenburg und JA Brandenburg zum Prüffall oder Verdachtsfall erklären

AntragstellerInnen:

Jusos Märkisch-Oderland

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

AfD Brandenburg und JA Brandenburg zum Prüffall oder Verdachtsfall erklären

Die Jusos Brandenburg fordern die zuständigen Stellen im Verfassungsschutz des Landes Brandenburg auf, die AfD Brandenburg und die JA Brandenburg zum Prüffall oder Verdachtsfall zu erklären.

Des Weiteren wird der Vorstand der Jusos Brandenburg aufgefordert, zu versuchen, mit den Jugendorganisationen der anderen demokratischen Parteien im Land Brandenburg (Linksjugend (´solid) Brandenburg, Grüne Jugend Brandenburg, JuLis Brandenburg und JU Brandenburg) eine gemeinsame Erklärung  zu diesem Thema abzugeben. Diese kann sich an der Resolution betreffend Galau orientieren.

Begründung:

Der Landesverband der AfD Brandenburg weist laut Politikwissenschaftlern wie Gideon Botsch und Christoph Kropke eine ,,national-populistische Rechtspartei“ auf. Eine Studie der Friedrich-Ebert Stiftung Ende 2015 ergab das die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion ,,wenig professionalisiert“ dafür aber ,,kalkulierte Provokationen“ aufweise. Dieser Fall ist heute aktuell geblieben. Parteifunktionäre wie Andreas Kalbitz, welcher eine neonazistische Vergangenheit aufweist, werden in breiter Menge vom Landesverband, als Personen, getragen. Die ist nicht mit machtstrategischen Argumenten zu tragen, sondern ist ein weiter Indiz dafür, das im Landesverband eine breite Zustimmung des Meinungsspektrums der nationalistischen Flügel-Gruppierung innerhalb der AfD, herrscht. Allgemein ist bekannt, das viele Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion Kontakte sowie eine Vergangenheit ins rechte Spektrum haben.

Der JA-Landesverband Brandenburg hat im Präambel ihrer eigenen Statuten mehrere wichtige Wörter verwendet, welche einen zu Denken geben sollte. Im Präambel wird von einer ,,politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und Europa“ gesprochen, ein Argument, welcher sich Rechte gerne bedienen. ,,um im Geiste von Einigkeit und Recht und Freiheit die Jugend zu bilden, zu erziehen und aufzuklären.“ Ist ein besorgniserregender Satz, wenn hier eine Partei spricht, welche öffentlich Muslime und Migranten diffamiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt vergiftet, sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau wie jegliche kritische Berichterstattung als ,,Lügenpresse“ darstellt. Die Aktion mit denen Lehrer ,,gemeldet“ werden sollte, wenn sie negativ über die AfD berichten, sollte man an dieser Stelle auch noch mal erwähnen.

Auf einer kleinen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion im November 2018 ging hervor: ,,Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wird vorerst keine Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) oder ihrer Gliederungen vornehmen. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zum Thema „Wie stuft Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde inzwischen die AfD ein?“.“

Mit der Begründung: ,,dass ein 'eigenes isoliertes Vorgehen derzeit nicht erforderlich' sei und erst der Bewertungsprozess der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder abgewartet werde.“

Dies war in der vergangen Legislaturperiode der Fall. Heute fordert die AfD den Vorsitz im Kontrollgremium des Landtages von Brandenburg. Dazu schicken sie Änderungsanträge an die Landtagspräsidentin für den geplanten Gesetzentwurf bezüglich des Kontrollgremiums. Zudem, versuchte der Landtagsvizepräsident Andreas Galau eine Rechtsterrorismus-Debatte nach Halau im Landtag mit seinem Veto zu kippen, glücklicherweise erklärte das Landesverfassungsgericht dies für rechtswidrig.

Es ist kein Einzelfall und auch nicht das erste Mal, das solche und ähnliche Fälle auftreten. Es ist daher Zeit, dass auch wir in Brandenburg, fordern, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg sowie zuständige Gremien und der Innenminister endlich dafür sorgen, das eine Partei, welche nationalistische und rechtsextremistische Fantasien auslebt und diese in die Gesellschaft trägt, endlich zum Verdachtsfall erklärt wird. Es geht hierbei um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sowie dem Schutz vor weiterer Aushöhlungen der Demokratie in Land Brandenburg und der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz soll daher sich auf möglicherweise kommende Beobachtungen vorbereiten, aber zu mindestens zum Schutz aller Demokraten, selber den AfD-Landesverband Brandenburg sowie dem JA-Landesverband Brandenburg ins Visier nehmen. Sie wenigstens zum Prüffall zu erklären, wäre zu mindestens aus Respekt gegenüber den Opfern in Hanau, Halle und weiteren Orten wo der Rechtsterrorismus zugeschlagen hat, bitternötig. Den eines ist klar, die AfD ist mittlerweile zum Arm des Rechtsterrorismus verkommen.

Empfehlung der Antragskommission: