2/I/2020 Ein halbes Jahr, eine globale Pandemie und eine Rassismusdebatte später - unsere Lehren aus 2020

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Ein halbes Jahr, eine globale Pandemie und eine Rassismusdebatte später - unsere Lehren aus 2020

Seit Beginn des Jahres hält die Corona-Pandemie uns und die ganze Welt in Atem. Ein täglich wechselndes Infektionsgeschehen, Maskenpflicht und Unsicherheit, wie es in verschiedenen Bereichen weitergeht – an diesere Stelle seien die Schulen und Kitas genannt – bestimmen unseren Alltag.

Viele Folgen sind auf lange Sicht noch nicht absehbar und die Auswirkungen werden uns noch lange begleiten, nicht zuletzt auch in Form von Verschwörungstheorien und wirren Protestveranstaltungen rechtsoffener Bündnisse. Hinzu kam der Mord an George Flyd in Minneapolis durch einen Polizisten und die danach auch in Deutschland einsetzenden “Black Lives Matter” Demonstrationen mit der auch  Hierzulande geführten Debatte um Polizeigewalt und Rassismus im Alltag und in den Institutionen.

Aus diesem Grund setzen wir uns auch als Jusos Brandenburg mit den Themen auseinander und möchten in diesem Leitantrag – quasi als Ergänzung zu unserem ursprünglichen Leitantrag, der zur ursprünglich geplanten LDK eingereicht wurde – die aus der aktuellen Situation resultierenden Themen aufgreifen. Einige Themen sind in den vergangenen Monaten neu aufgekommen; auf andere hingegen weisen wir bereits lange hin, jedoch sind diese durch den Verlauf des Corona-Geschehens erneut ins breitere Blickfeld gerückt bzw. verstärkt die Pandemie diese Probleme nochmal um ein Vielfaches.

 

  1. Was jetzt ansteht

1.1 Solidarität mit unseren aktuellen und zukünftigen Schulabgänger*innen, Azubis* und Studienbeginner*innen.

Die Homeschooling-Zeit war für alle schwer: Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte. Die Schulabgänger*innen standen lange vor der Unsicherheit, ob ihre Prüfungen stattfinden oder nicht, was zu einer erschwerten Situation beim diesjährigen Abitur sowie dem Abschluss am Ende der 10. Klasse beitrug. Weiterhin fielen typische Highlights am Ende der Schulzeit – darunter Abistreiche, Mottowochen oder Abschlussbälle – aus, wohingegen jedoch alle Prüfungen stattfanden. Deshalb muss der Abschluss der diesjährigen Absolvent*innen als gleichwertig zu dem vorheriger und folgender Jahrgänge anerkannt werden; die Schulabschlüsse dürfen bei Bewerbungen für Ausbildungs- oder Studienplätze nicht abgewertet werden und beim Ausbildungs- bzw. Unistart muss mehr Fokus, auf den sozialen Umgang gelegt werden. Nach Möglichkeit sollen vor allem die Anfänger*innen die Möglichkeit der Präsenzveranstaltungen bekommen.

Doch nicht nur der Abschluss dieses Abiturjahrgangs wurde durch das Corona-Geschehen beeinträchtigt, auch die Schüler*innen, die im Schuljahr 2020/21 einen Abschluss anstreben, spüren die Folgen der Corona-Maßnahmen. Besonders für die Schüler*innen der Oberstufe ist fast ein halbes Schuljahr unter außergewöhnlichen Bedingungen abgelaufen, welches aber gleichwohl in die Gesamtbewertung des Abiturs eingeht. Wir zeigen uns solidarisch auch mit diesem Jahrgang und fordern, dass die außergewöhnliche Situation Berücksichtigung findet.

1.2 Solidarisch eine weitere Corona-Welle verhindern

Solange kein Impfstoff für die breite Bevölkerung verfügbar ist, müssen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Pandemie keinen erneuten Höhepunkt erreicht.

Deshalb müssen die Hygiene-Maßnahmen weiter eingehalten werden. Die Achtung der Abstände, sowie die Einhaltung der Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit – besonders im öffentlichen Personenverkehr oder in Läden – leisten dafür einen wichtigen Beitrag und müssen auch Anwendung finden. Nur, wenn jede*r einen Beitrag leistet, können wir einen erneuten Lockdown verhindern!

Neben Appellen sich solidarisch zu verhalten, kann es aber auch nötig sein zunehmend mit konkreten Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder Bußgeldern gegen jene vorzugehen, die die Maske im Zug verweigern oder illegale Partys organisieren.

1.3 Gegen Verschwörungstheorien und Fake News!

Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Verschwörungstheorien und die Fake News von Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen, die sich regelmäßig zu kleineren und größeren Demonstrationen und Kundgebungen treffen. Sie treten meist in nach Rechts offenen Bündnissen an, sprich sie demonstrieren gemeinsam mit Neonazis, Reichsbürgern und teilweise mit der AfD und verbreiten dabei nicht zuletzt auch antisemitische Stereotype. Wo immer diese in Brandenburg auftreten, werden die Jusos sich am Gegenprotest beteiligen aber auch aufklären und Fake News und Verschwörungstheorien als solche benennen und richtig stellen.

 

  1. Was wir langfristig aus Corona-Krise mitnehmen

2.1 Wir brauchen die bedingungslose Lernmittelfreiheit und die Digitalisierung der Schule

Die Jusos stehen seit jeher für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Uni- oder Meisterabschluss. Gleichzeitig machen wir uns seit Jahren dafür stark, dass auch die Lernmittel für jede*n zur Verfügung gestellt werden. Wie wichtig es ist, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern über jegliches Unterrichtsmaterial zu verfügen, hat uns die Corona-Krise nochmal deutlich vor Augen geführt. In vielen Familien gab es nicht genug Endgeräte, damit Homeoffice und Homeschooling für alle gleichzeitig möglich wurden. Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien waren noch mehr benachteiligt, als ohnehin schon. Es wird Zeit dies zu ändern – jetzt!

Zudem reichten die Übertragungsraten in vielen Regionen für die Vielzahl an Web-Seminaren nicht aus. Wir brauchen Internet an jeder Milchkanne, das auch leistungsfähig ist. Das ausmerzen von grauen Flecken allein reicht nicht.

Darüber hinaus zeigte sich die fehlende Medienkompetenz von Schüler*innen, Lehrkräften und in Azubi-Jahrgängen. Wir brauchen mehr selbstorganisiertes Lernen und Recherche statt sturem Auswendiglernen von Informationen, die frei im Internet verfügbar sind. Lehrkräfte brauchen Schulungen, nicht nur zur Nutzung von digitalen Medien, sondern auch wie sich pädagogische Konzepte dem digitalen Klassenraum anpassen können und müssen.

2.2 Homeoffice arbeitnehmer*innenfreundlich beibehalten

Wir Jusos Brandenburg haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Homeoffice mit ins Wahlprogramm 2019 kam. Dabei geht es nicht nur darum, dass es durch die Betriebe ermöglicht wird, soweit es möglich ist, sondern einen flächendeckenden Glasfaserausbau voranzutreiben.

Als Sozialdemokrat*innen stehen wir für Arbeitnehmer*innenrechte – auch im Homeoffice: keine Entgrenzung von Arbeitszeiten, keine ständige Erreichbarkeit, ergonomische Arbeitsplätze und ein zuverlässiger Versicherungsschutz muss auch zuhause gewährleistet werden.

2.3 Bei Medikamenten und Schutzausrüstung unabhängiger vom internationalen Markt machen, Zwei-Klassen System abschaffen

Besonders zum Anfang der Corona-Krise und mit dem Beginn des Lockdowns ist eine Sache schnell aufgefallen: Nicht nur Waren, wie Toilettenpapier oder Lebensmittel wurden gehortet und waren zeitweise schwer erhältlich, sondern es gab auch Engpässe beim Vorhandensein von Schutzausrüstungen, wie Masken oder Desinfektionsmittel.

Deutschland ist in diesen Bereichen genau wie bei der Produktion von Medikamenten stark abhängig vom internationalen Markt. Wir setzen uns deshalb klar dafür ein, dass Deutschland in diesen bereichen unabhängiger wird und auch hier Schutzausrüstungen, sowie Medikamente produziert werden.

Um Letzteres möglich zu machen, bekräftigen wir unseren Beschluss, dass das Produktionsverbot für Generika und Biosimilars vor Ablauf des Patentschutzes in ein Verkaufsverbot für diesen Zeitraum umgewandelt wird. Nur unter der Voraussetzung, dass die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland möglich ist, können Lieferengpässe unterbunden werden.

Auch bekräftigen wir erneut, dass die Jusos Brandenburg klar für eine Abkehr vom bisherigen Zwei-Klassensystem im Gesundheitsbereich sind, da dieses massiv zu Ungleichbehandlungen bei‚trägt.

2.4 Dem Notstand in Pflege- und Gesundheit entgegenwirken

Bereits vor der weltweiten Corona-Pandemie waren die Themen Pflege und Gesundheitssystem präsent. Zu wenig Personal, schlechte Bezahlung der Pfleger*innen, sowie nicht ausreichende Strukturen sind nur einige Beispiele dafür, dass in diesem Bereich viel getan werden muss. Kurzzeitig stand das Thema auch öffentlich in der Diskussion, jedoch änderte sich dies schnell ohne, dass es tatsächliche Veränderungen gab.

Durch die Corona-Pandemie wurde das Thema wieder aufgebracht. Den Pflegekräften wurde durch die breite Öffentlichkeit gedankt und ihr Ansehen wuchs. Doch ein Dank allein genügt nicht! Die Pfleger*innen arbeiten an vorderster Front gegen die Corona-Pandemie und müssen dennoch schlechte Arbeitsbedingungen ertragen. Es sind umfassende Investitionen in die Strukturen nötig, sodass auch im ländlichen Raum eine Gesundheitsinfrastruktur vorhanden ist. Die Pflegekräfte verdienen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, weil nur so ihr täglicher Einsatz gewürdigt werden kann. All das ist aus unserer Sicht nicht in einem Gesundheitssystem möglich, welches Profite für Krankenhauskonzerne erwirtschaften muss.

2.5 Weg vom profitorientierten Gesundheitssystem, denn Gesundheit ist keine Ware

Nicht erst seit Corona ist klar, dass sich das Gesundheitssystem wandeln muss. Weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem, hin zu einer sozialen und gerechten Gesundheitsversorgung.

Zwischen 2000 und 2017 wuchs der Anteil an privaten Trägern um 15,3 %. Diese können Investitionen mit Hilfe des Finanzmarktes tätigen und als Großkonzern so agieren, dass Einsparungen mit günstigeren Verträgen beim Einkauf von Medikamenten getätigt werden und durch die Umgehung von Tarifverträgen einfacher Gewinne erzielt werden. Dadurch kommt es zu einer Ökonomisierung des Gesundheitssystems, bei der der betriebswirtschaftliche Erfolg im Vordergrund steht und Entscheidungen über Patient*innen und Arbeitsbedingungen negativ beeinflusst werden.

Wir fordern daher eine Umorientierung des Gesundheitssystems, hin zu einem, bei dem der Mensch im Fokus steht und Krankheiten kein gewinnbringendes Geschäft sind. Dafür dürfen Krankenhäuser keine Profite an Investoren ausschütten, sondern müssen das Geld für das Wohl der Patient*innen einsetzen. Des Weiteren müssen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung aus öffentlicher Hand finanziert werden.

2.6 Gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie und Ausnutzung Werkverträge

Wir Jusos haben schon seit Jahren die Verhältnisse in der Fleischindustrie hin und forderten bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere. Insofern ist der Verbot von Werkverträgen ein richtiger Schritt. Auch in Brandenburg muss hier besonders hingucken. Wir haben sehr viele große Mastbetriebe und auch große Schlachthöfe in der Region, die kontrolliert werden müssen.

2.7 Ein Rettungsschirm der den Namen verdient hat

Wir müssen, auch unter Hinzunahme von Mitteln des Landes einen Rettungsschirm spannen, um die soziale Schieflagen durch die Corona-Krise abzufedern. Bisher hat das Land Brandenburg dabei v.a. auf Bundesmittel zurück gegriffen, wir Jusos fordern deshalb auch Landesmittel zu nutzen, um einen wirkungsvollen Rettungsschirm zu spannen.

Dazu gehört eine Einkommensunterstützung für Solo-Selbständige*, Freischaffende* und Künstler*innen durch die Corona-Soforthilfen – zwar auch für den Lebensunterhalt und nicht nur für Betriebsausgaben, so wie es ursprünglich im März 2020 auch vorgesehen war. Hierzu wollen  wir konkret vorschlagen, in etwa das Kurzarbeitergeld-Niveau vom Netto-Einkommensdurchschnitts der betroffenen Monate des Vorjahres anzusetzen. Dabei müssen jetzt die Weichen gestellt werden, dass die Betroffenen auch rückwirkend vom 01.03.2020 an profitieren können, anstatt ihnen durch die nachträgliche Änderung der Regeln für die Soforthilfe Rückforderungen zu bescheren. Weiterhin muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und den Tourismus geschnürt werden sowie wirkungsvolle Hilfen für Studierende statt Krediten bereitgestellt werden. Wenn nötig, müssen diese Mittel aus dem Landeshaushalt bestritten werden.

Gleichzeitig müssen wir um eine weitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf Bundesebene kämpfen und dort mit den Forderungen der Gewerkschaften gleichziehen sowie auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Vergabe-Mindestlohns in Höhe von 13 € in Brandenburg dringen. Dabei ist uns eines klar: die oben genannten Maßnahmen sind keine Sozialleistungen in der Krise, sondern eine wichtige Stärkung der Kaufkraft zur Abfederung der kommenden Rezession. Die SPD muss soziale Maßnahmen gegenüber Lockerungsdiskussionen präferieren und ins Zentrum der Diskussion stellen, weil nur damit die wirtschaftlichen Folgen der Krise nachhaltig zu bewältigen sind. Vorschnelle Lockerungen werden die Verschlimmerung der Pandemie mit oder während einer zweiten Welle zur Folge haben, wobei sich gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen anstecken werden, da diese überdurchschnittlich oft in entsprechenden Berufen arbeiten. Sie sind bei falscher Politik somit doppelt von der Krise betroffen: einmal als Top-Gefährdete und einmal als jene, die am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise leiden müssen. Die Frage nach der Finanzierung verbietet sich, wenn man sich anschaut, was für den BER und andere Maßnahmen eingestellt wurde sowie beispielsweise im Cum-Ex Skandal oder bei der Bankenrettung ausgegeben wurde.

 

  1. Black Lives Matter!

Rassismus ist für schwarze Menschen und People of Colour (Black, Indigenous and People of Color – BIPoC) Alltag in Deutschland. Dabei handelt es sich nicht nur um Beleidigungen oder gar körperlicher Gewalt (auch die gibt es regelmäßig), sondern v.a. um Diskriminierung auf struktureller und staatlicher Ebene. Das reicht vom Gebaren in den Ausländerbehörden über das Racial Profiling und rassistischer Gewalt der Polizei bis hin zu der faktisch mörderischen Asylgesetzgebung und dem Sterben an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig werden schwarze Menschen über ungleichen Zugang zu schulischer Bildung, über Medien und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten systematisch benachteiligt. Rassistische Diskriminierung erfolgt dabei meistens nicht offen sondern subtil und über unsichtbare Strukturen, über jahrhundertealte Vorurteile und Abwertungsmechanismen. Auch wir Jusos stellen uns klar gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung und solidarisieren uns klar mit der Black Lives Matter Bewegung.

3.1 Dein Freund und Helfer?

Die “Black Lives Matter Bewegung” entstand nicht zuletzt als Reaktion auf die besonders gegen Afroamerikaner*Innen gerichtete Polizeigewalt in den USA. Nicht nur dort sind viele Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Solidarität mit den Opfern von Diskriminierung und Polizeigewalt gezeigt. Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten und Anderswo – auch in Deutschland begegnet uns alltäglich noch zu viel Diskriminierung und Rassismus in staatlichen Strukturen und der Polizei, bspw. in Form von Racial-Profilling (obwohl dieses verboten ist). Hinzu kommen immer wieder Vorfälle von meist rechten Netzwerken, die bis in staatliche Institutionen hineinreichten. Hierbei zeigte sich, dass die Polizei extrem dünnhäutig auf Kritik reagiert und diese pauschal als Angriff verurteilt. Wir Jusos betrachten die Polizei nicht als Feind und halten sie für kritik- und lernfähig. An ihr als faktische Inhaberin der staatlichen Gewaltmittel muss die Gesellschaft trotzdem ein besonders hohen Maßstab ansetzen, anstatt sich einfach nur pauschal “hinter unseren Beamtinnen und Beamten” zu stellen. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben. Gerade von Rassismus betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahren immer wieder, von der Polizei nicht ernst genommen zu werden. Brandenburg muss dabei mindestens den Vorschlag des niedersächsischen SPD-Innenministers Postorius unterstützen, eine unabhängige Länder-Studie zum Thema Rassismus in der Polizei durchzuführen. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Polizeibeauftragten müssen jedoch auch endlich eingeführt und dringend Fälle von Polizeigewalt, nicht nur an schwarzen Menschen, aufgearbeitet werden. Schon die im Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses aufgestellten Forderungen haben akuten Handlungsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden angezeigt. Leider fehlt es bis heute an einer Umsetzung. Nur eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle kann ein effektiver Ansprechort für von polizeilichem Fehlverhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sein.

3.2 Unser Anspruch

Nicht zuletzt ist uns auch wichtig, dass auch wir Jusos weiterhin bunt bleiben. Wir möchten eine politische Heimat für alle Interessierten bieten, die sich – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder sonstiger Merkmale – mit uns identifizieren können. Wir wollen deshalb mehr migrantische Personen ansprechen und deren Vernetzung innerhalb der Jusos stärken. Außerdem unterstützen wir den Arbeitskreis Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg, um eine vollwertige Arbeitsgemeinschaft der SPD Brandenburg zu werden. Ferner versuchen wir uns, unserer Privilegien als weiße Menschen bewusst zu machen und auszubrechen aus “Happyland” (Tupoka Ogette).

Empfehlung der Antragskommission: