18/I/2020 Einfluss von Bots und Trollen auf unsere Meinungsbildung und die Folgen für unsere Demokratie

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Einfluss von Bots und Trollen auf unsere Meinungsbildung und die Folgen für unsere Demokratie

In den letzten Jahren gab es auf der Welt einen unverkennbaren Rechtsruck in der Gesellschaft. Ob in den USA, in Europa und auch explizit in Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen schafften den Weg in die Mitte der Gesellschaft. In Deutschland stehen dafür exemplarisch die Alternative für Deutschland (AfD), die Identitäre Bewegung oder Pegida. Ursachen für ihren Erfolg sind beispielsweise die Flüchtlingskrise von 2015 und die damit in ihren Augen gescheiterte Politik. Ein weiteres Beispiel ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, weil ihre Interessen scheinbar nicht mehr vertreten werden. In ihrem politischen Diskurs nahmen Medien eine übergeordnete Rolle ein. Zeitschriften, Tageszeitungen oder Journalisten stehen hierbei als Teil des Systems welche Propaganda betreibt (Stichwort Lügenpresse). Anhänger dieser Organisationen begannen, ihre eigene Wahrheit aufzubauen hierbei kamen vor allem soziale Netzwerke, zum Einsatz. So wurden Ereignisse in der Welt anders dargestellt, Zahlen gefälscht und häufig zweifelhafte Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt. Oftmals fiel es dann Menschen die diese neuen „Fakten“ lasen, schwer die Richtigkeit von diesen Informationen zu hinterfragen und es manifestierten sich Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen z.b. Geflüchtete.

Diese „falschen Fakten“ nennen sich „Fake News“. Große Anteilnahme an der Verteilung von Fake News nahmen dabei sogenannte Bots bzw. Fake Accounts. Gerade in Zeiten von Wahlkämpfen wurden dabei ganze Netzwerke von Bots und Fake Accounts aktiv. So beispielsweise auch im Europawahlkampf. Dabei wurden anonyme Konten eingerichtet, die Zehntausende Tweets für die AfD absetzten. Die Konten sind zumeist simpel aufgebaut, sodass ein Profilbild meist eine Montage ist oder gar geklaut wurde. Ein Beispiel dafür ist ein Twitteraccount mit dem einfachen Namen „KrippMarie“. Dieser Account setzte seit 2013 bis zum Europawahlkampf bereits 222.000 Tweets ab und verwendete als Profilbild ein Bild, welches auf einem brasilianischen Blog veröffentlicht wurde. Anfangs verbreitete der Account vor allem Tweets der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ oder der russischen Auslandsmedien. Nachfolgend begann das Benutzerkonto damit an nur noch Posts der AfD zu retweeten. Dies führte schließlich in eine Endlosschleife, da neuere Konten nun die Tweets von „KrippMarie“ retweeteten. So bekommen Fake Accounts eine enorme Reichweite in der rechten Szene und im gesamten sozialen Netzwerk.

Eine weitere Problematik ist, dass diese Konten eine enorme Follower Anzahl haben. Die Problematik die, damit einkehrt ist diese, dass die Accounts für echtes Geld Personen angeboten werden die diese dann als ihr eigenes Ausgeben. Diese Fake-Accounts wurden in der Vergangenheit schließlich auch AfD-Politikern angeboten. So wurde dem Oberbürgermeisterkandidaten in Gera Dietmar Laudenbach ein Account angeboten, der bereits 70.000 Follower auf Twitter hatte. Dieses Angebot nahm er wohl an, woraufhin der Account der vorher schon die Namen „FDP-Aussteigerin“, „JazumDiesel“, „ZukunftDEU“, „fina24de“ und „Sweet_Xenia“ hatte, in den Account „AfDOBLaudenbach“ umgewandelt wurde. Das bedeutet, dass inoffizielle Accounts zu offiziellen Accounts umgewandelt werden und umgekehrt. Dies hat zur Folge, dass Unterstützung vorgetäuscht wird. Diesen Vorgang kann man auch als grundlegende Masche der Fake Accounts bzw. des Spamsystems bezeichnen.

Doch wie sind diese Accounts organisiert?

Ein namhaftes Beispiel dafür ist das Netzwerk „Reconquista Germanica“, welches seit längerem versucht, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Das  Netzwerk wurde zwar 2019 verboten agiert aber weiterhin im Untergrund. Bei diesem Netzwerk handelt es sich um sogenannte Trolle. Trolle sind Menschen die Anonymität des Internets nutzen um mithilfe von Hasskommentaren oder gespielter Dummheit gezielt emotionale Reaktionen von anderen Menschen auszulösen. Die rechtsextreme „Reconquista Germanica“ ist dabei hierarchisch organisiert. Täglich gibt es Befehle, Beiträge auf YouTube, Twitter und Facebook mit Hasskommentaren zu fluten. Für besondere Aktivität und besondere Kreativität gibt als Belohnungen wie Beförderungen. Beispielsweise gibt es in diesem Netzwerk die Ränge „Meme Lord“ oder „Feldjäger“. Für gezielte Hass-Aktionen verwenden sie Begriffe wie „Sondereinsatzkommando“.

Bei diesem gezielten Verbreiten von Hasskommentaren und unrichtigen Fakten und Nachrichten handelt es sich um einen sogenannten „Infokrieg“. Im rechten Milieu werden diese Methoden als normale Manöver in den Zeiten der Digitalisierung angesehen. Dass solche gestreuten, undurchdringlichen Posts dabei aber auch die Menschen auf Grundlage von falschen Annahmen manipuliert werden, wird dabei nicht beleuchtet. Diesbezüglich müssen in der Gesellschaft, im Strafrecht und in der Justiz Veränderungen geschaffen werden.

Bekämpfung von Hass im Netz

Die aktuellen Zahlen zu Hasskriminalität im Netz haben ein enormes Ausmaß angenommen, dass dazu führt das Polizei und Justiz die Menge an Straftaten schlichtweg kaum noch bewältigen können. Daher sind dringende Investitionen in Justiz und die Ermittlungsbehörden nötig um die Strafverfolgung auch auf digitalen Plattformen sicher zu stellen.

Die Entscheidung darüber, ob Inhalte als strafbare Inhalte einzuordnen sind oder nicht, obliegt nicht den Betreibenden der digitalen Plattformen, sondern stellt eine ureigene Aufgabe der Staatsgewalt da. Der Staat muss daher auf sämtlichen Plattformen niedrigschwellig zu erreichen sein. In der analogen Welt ist der Staat mit seinen Organen an Orten und bei Ereignissen von denen konkrete Gefahren für Leib und Leben ausgehen bzw. die freie Meinungsäußerung geschützt werden soll längst präsent. Diese Präsenz ist im digitalen Raum selten bis gar nicht gegeben. In der Folge werden verschiedene Minderheiten Opfer von rassistischer Hetze ohne, dass Ihnen der Staat in diesen Situationen einen angemessenen Schutz bietet und die Täter*innen nach rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden.

In der Debatte um Hasskriminalität darf es keine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz geben. Aus diesem Grund lehnen wir eine Klarnamenpflicht im Internet konsequent ab, da sie keinerlei praktischen Schutz vor Hasskriminalität hervorbringt und im Zweifel Aktivist*innen und Whistleblower, die eben diese Missstände aufdecken wollen der Willkür von Regimen ausliefert. Deswegen fordern wir als Alternative, dass die Betreiber*innen von digitalen Plattformen eine “Online-Wache” direkt anbieten, auf denen Beiträge direkt zur Strafverfolgung angezeigt werden können. In der Folge haben Ermittlungsbehörden die Möglichkeit direkt und unbürokratisch die Möglichkeit die Beiträge einzusehen. Im Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist die Meldepflicht von möglicherweise strafbaren Beiträgen für Betreibende von sozialen Medien an das Bundeskriminalamt ein erster Schritt um auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, dennoch darf die Beurteilung welche Inhalte potenziell strafbar sein könnten, nicht nur den Betreiber*innen überlassen werden.

Prävention von Hasskrimininalität

Neben einer Strategie zur direkten Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschnachrichten mit Hilfe des Strafrechts, erachten wir es als notwendig, für eine hohe Medienkompetenz zu sorgen. Hier soll in der Schule angesetzt werden. Das Lernen der Funktionsweise digitaler Medien und der Umgang mit ihnen, sowie eine kritische und differenzierte Betrachtung dieser können zu einem verbesserten Umgang mit deren Inhalten beitragen. Zum Beispiel im Umgang mit Falschnachrichten. Die aktuelle Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) sieht eine fächerübergreifende Medienbildung vor. Es fehlen jedoch oftmals konkrete Vorgaben, wie Inhalte vermittelt werden und Lernziele erreicht werden sollen. Fächerübergreifende Medienbildung hat den Vorteil, dass wenn sie gut funktioniert, sie direkt an die Lerninhalte eines Faches anknüpft. Jedoch den großen Nachteil, dass im ungünstigsten Fall in keinem Unterrichtsfach genügend Kompetenz vermittelt wird.

Ein eigenständiges Fach verpflichtendes Schulfach ‘Informatik und Medienbildung’ gibt es derzeit nur in Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin und Brandenburg immerhin ein ‘Basiscurriculum Medienbildung’ im Bereich der ‘Fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung’. Wir fordern daher die Einrichtung eines Schulfaches Medienbildung/Medienkompetenz im Land Brandenburg. Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Ebene der KMK für ein solches Fach einzusetzen

Begründung:

erfolgt mündlich

Empfehlung der Antragskommission: