20/I/2020 Kein Tisch für Nazis- keine Zusammenarbeit mit Nazis!

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Kein Tisch für Nazis- keine Zusammenarbeit mit Nazis!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg möge beschließen, dass die Jusos Brandenburg jede Zusammenarbeit mit Organisationen ausschließen, die sich in Kooperationen mit Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen der AfD und NPD befinden oder diese nicht aktiv ablehnen. Aus diesem Grund wird jede bisherige Bündnisarbeit mit der Jungen Union Brandenburg ausgesetzt, bis sich diese klar von jeglicher Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der AfD, sowie NPD distanziert und sich für deren Beendigung einsetzt.

Begründung:

Landtagswahl in Brandenburg war wie in vielen anderen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern der vergangenen Zeit dominiert von der Frage ob sich Anstand und Menschlichkeit, gegen Fremdenhass, Menschenfeindlichkeit und reiner Hetze gegen Minderheiten durchsetzen könnten. Es spitzte sich im September letzten Jahres zu in der Frage WIR oder DIE. Am Ende setzte sich die offene Gesellschaft und Demokratie gegen ihre Feinde durch. Doch damit ist der Kampf um Mitbestimmung und Toleranz in Brandenburg nicht gewonnen. Die Losung heißt mehr denn je Nationalismus raus aus den Köpfen! Es ist die Pflicht von Demokrat*innen dazu zu stehen und den Faschismus an seinen Platz zu verweisen, raus aus den Parlamenten und jeder parlamentarischen Zusammenarbeit. Zu jeder Zeit zu jeder Stunde

Dennoch ließ sich in Thüringen Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der Fraktionen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Der Faschist Björn Höcke feierten den Ausgang der Wahl als Sieg der bürgerlichen Mitte, der er sich und seine Partei hinzuzählen will.

Auch in Brandenburg finden sich vielerorts auf kommunaler Ebene Kooperationen der CDU mit Rechtspopulist*innen der AfD. In Velten zum Beispiel lehnte eine Koalition von Stimmen aus CDU, AfD und NPD den Wiederaufbau der S-Bahn oder den Bau eines Wohnprojektes ab. Auch andernorts sehen Politiker*innen der CDU kein Problem in der Zusammenarbeit mit NPD und AfD. Doch nirgends lässt sich eine Distanzierung zu diesen Sachverhalten der CDU, noch der Jungen Union finden.

Zur demokratischer Grundüberzeugung gehört für uns eine klare Distanzierung von NPD und AfD. Antifaschismus ist für aufrechte Demokrat*innen ein Gebot zu jeder Stunde, welches sich nicht in Sachfragen abseits von menschenverachtenden Aussagen beugen lässt. Eine Junge Union die sich daher einer von Andreas Kalbitz geführten AfD in Brandenburg annähert, verlässt daher für uns demokratischen Konsens und damit auch jede Grundlage der Zusammenarbeit!

Wir fordern daher von der Jungen Union eine klares Bekenntnis Demokratie ein, in dem sie sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD distanziert und bisherige Kooperation unterbindet!

Empfehlung der Antragskommission: