Jusos Uckermark
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Erhalt des PCKs am Wirtschaftsstandort Schwedt
Das vom Bundeswirtschaftsministerium zum Dezember 2022 geplante Ölembargo gegen Russland ist mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die PCK-Raffinerie in Schwedt verbunden. Mit dem Erhalt des Standortes Schwedt hängen mehrere tausend Arbeitsplätze direkt und indirekt zusammen, da hier das industrielle Herz des Landkreises Uckermark liegt. Die PCK-Raffinerie versorgt Ostdeutschland und Westpolen mit Kraftstoffen und Raffinerieprodukten. So wird der Flughafen BER vollständig mit Kerosin aus Schwedt beliefert.
Wir fordern: kein Ölembargo ohne die Sicherstellung des Weiterbetriebes mit 100% Auslastung der Raffinerie aus anderen Ölquellen. Zudem muss ein nachhaltiger Plan zur Umstrukturierung des Standortes erstellt und ausreichend Geld für den Transformationsprozess zur Verfügung gestellt werden, um uns schnellstmöglich von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen.
Begründung:Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist mit aller Härte zu verurteilen und wir stehen hinter allen Sanktionen gegen den Aggressor.
Jedoch müssen größere Schäden für die eigene Bevölkerung und wirtschaftliche Entwicklung vermieden werden.
Die PCK-Raffinerie produziert aktuell aus russischem Öl, dass über die Druschba-Pipeline geliefert wird, Kraftstoffe und Chemieprodukte für Ostdeutschland und Westpolen.
Die Pipeline von Rostock nach Schwedt hat nicht genug Kapazität um die Versorgung der Raffinerie aus anderen Quellen sicherzustellen.
Alleine die Vollauslastung der Produktionskapazitäten sorgt für die Sicherung des Standortes und der damit verbundenen Arbeitsplätze.
Neben den Beschäftigten der Raffinerie sind auch Zulieferbetriebe, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen auf das PCK als Kunden und Auftraggeber angewiesen.
Gerade in einer strukturschwachen Region, wie der Uckermark, können Arbeitsplatzverluste in dem Ausmaß nicht kompensiert werden und würden zur Abwanderung von Arbeitskräften führen. Aktuell arbeiten im PCK 1200 Beschäftigte, davon 100 Auszubildende.
Ein Wegfall der schwedter Versorgungskapazitäten wird zudem, durch Angebotsverknappung, zu weiteren Preisspiralen für den Bürger führen. Angesichts der aktuellen Inflation ist das kaum zu verantworten.
Wir Jusos bekennen uns zum Klimaschutz, deshalb ist mittelfristig eine Umstrukturierung des Standortes Schwedt nötig.
Ziel sollte sein: auf die Produktion erneuerbarer Kraftstoffe, z.B. aus Wasserstoff, umzusteigen und auf fossile Energieträger zu verzichten. Mit der Herstellung von Biokraftstoffen hat das PCK bereits bewiesen, dass der Wandel möglich ist.
Um Schwedt fit für die Zukunft zu machen braucht es genaue Pläne und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. Bevorzugt im Bereich Erneuerbare Energien und synthetischer Kraftstoffgewinnung.
Die Lausitz sollte uns dabei als Beispiel dienen, um auch für die Region Nord-Ost- Brandenburg eine gelungene Transformation mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen zu erreichen.
Dieser Prozess wird Geld, politischen Willen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen brauchen.
Für eine aussichtsreiche Zukunft, für junge Menschen in der Uckermark.
Dieses Zeichen sollte von der LDK ausgehen, wir bitten um breite Unterstützung.
Empfehlung der Antragskommission:
