Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Jungsozialistisches Sozialsstaatsupdate - Alleinerziehenden den Rücken stärken

Alleinerziehende sind oft in besonders herausfordernden Situationen, da sie durch kapitalistische Zwänge Care Arbeit und Lohnarbeit vereinen müssen. Alleinerziehende stehen vor der großen Herausforderung junge Menschen aufzuziehen und dies im Alleingang zu tun. Deshalb schlägt der Juso-Landesvorstand folgende Maßnahmen vor, um diese Ungerechtigkeiten abzubauen.

• Die Kindergrundsicherung auszubauen und zu einem wahren Game-Changer für Alleinerziehende und Familien zu machen. Leistungen müssen vollumfänglich nach einer einmaligen Eingabe von Daten erbracht werden, wenn diese sich für diese qualifizieren. Gleichzeitig müssen Unterstützungsleistungen steigen. Das Kindergeld kann hier nur Beispielsweise angehoben werden, zu prüfen gilt, ob eine Koppelung des Kindergeldbetrages an die Inflation sinnvoll ist.
• Aktuell bekommen Alleinerziehende vom Staat Unterhaltszahlungen vorgeschossen, falls das andere Elternteil deren Zahlung verweigert. Diese Zahlungen des Staates werden mit dem 18. Lebensjahr der Kinder eingestellt, dies soll sich ändern, da auch nach dem 18. Lebensjahr noch Unterhaltsansprüche bestehen und Kinder beispielsweise für den weiteren Ausbildungsweg finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen gegen zahlungsverweigerende Elternteile Vollstreckungstitel erwirkt werden können, sodass sich Elternteile nicht aus der Verantwortung ziehen können.
• Ein erneuertes Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplitting als ungerechte Bevorzugung von Eheleuten im Steuersystem und patriarchale Ausprägung. Stattdessen müssen Alleinerziehende mit Steuererleichterung entlastet werden.
• Alleinerziehende sollen bei vollem Lohnausgleich, dessen Differenz der Staat trägt, eine Kinderzeit nehmen können, was bedeutet, dass eine Teilzeit-Stundenkontingent bei vollem Lohnausgleich ermöglicht werden soll.
• Alleinerziehende sollen einen bevorzugten Zugang zu gemeinnützigen Wohnungen und Betreuungsangeboten bekommen.

Erfolgt mündlich.