Jusos Potsdam

Der SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landtagsfraktion & SPD- Landesvorstand möge beschließen:

Feministische Stadtplanung – für ein lebenswertes Brandenburg für alle Menschen!

I. Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich auf Landesebene für ein Umdenken in der kommunalen Bauleitplanung im Sinne einer feministischen Stadtplanung einzusetzen.

II. Im Falle einer SPD-Beteiligung an der nächsten Landesregierung sollen die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand darauf hinwirken, dass im für Infrastruktur und Landesplanung zuständigen Landesministerium ein Konzept für einen „Gender-Check“ bei der Bauleitplanung in Brandenburg erarbeitet wird. Zudem sollen in diesem Ministerium wohnraumbezogene Fördermaßnahmen gendersensibel weiterentwickelt werden.

Außerdem sollen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion darauf hinwirken, die brandenburgische Bauordnung um Maßnahmen zu ergänzen, die:

1. die Sicherheit im öffentlichen Raum durch bauliche Gestaltung erhöhen und durch bauliche Gestaltung Angsträume reduzieren und
2. die Barrierefreiheit im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Wegen deutlich erhöhen.

III. Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, das Baugesetzbuch für genderspezifische Aspekte zu sensibilisieren und dafür:

1. zukünftig einen „Gender-Check“ im Rahmen der Bauleitplanung durchzuführen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, in § 1 Abs. 6 BauGB deutlich spezifischer gendersensible Belange als zu berücksichtigende Belange zu formulieren, und
2. Gender-Aspekte in Beteiligungsprozessen (§§ 3, 4 BauGB) fest zu verankern. Dafür sollen Kommunen bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:

   1. geschlechtersensible Beteiligungsmethoden und Methodenvielfalt berücksichtigen,
   2. Geschlechtergerechtigkeit bei der Priorisierung von Maßnahmen beachten,
   3. bei der Bauleitplanung Stellungnahmen eines explizit für Gender-Belange zuständigen Trägers (z. B. Frauenbeirat, kommunale Gleichstellungsbeauftragte) einholen,
   4. auf eine gendersensible Sprache achten,
   5. eine gleichwertige Gewichtung von Arbeitsbeiträgen aller Geschlechter berücksichtigen.