Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Brandenburg – es kann so links sein!

Unser Leitantrag für das Brandenburg von morgen

Nicht erst die jüngsten Kommunal- und Europawahlen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass es einen besorgniserregenden Rechtsruck in Brandenburg, in Deutschland und in der gesamten Gesellschaft gibt. Diese Entwicklungen sind alarmierend und fordern von uns entschiedenes Handeln. Als antifaschistischer Richtungsverband ist es unsere Pflicht, unser Bundesland nicht den Faschist*innen zu überlassen und uns ihnen selbstbewusst und sichtbar entgegenzustellen. Als feministischer und antirassistischer Grundverband ist es für uns von entscheidender Bedeutung, als Partner*innen und Verbündete all jener Brandenburger*innen aufzutreten, die unter dieser Entwicklung leiden und Angst haben.

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen müssen wir dagegen wirken und dafür sorgen, dass die SPD Brandenburg die Partei bleibt, die für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein weltoffenes Miteinander steht. Wir sind die Brandenburg-Partei und das soll auch so bleiben.

Deswegen muss das ehemalige Landesmotto: „Brandenburg – Es kann so einfach sein.“ nun aktualisiert werden und 2024 lauten: „Brandenburg – Es kann so links sein!“.

Probleme der Menschen sind unser Auftrag

Es ist unerlässlich, die Probleme der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Die Bevölkerung sieht sich mit überlagernden Krisen wie dem Klimawandel, der Inflation und globalen Konflikten konfrontiert. Insbesondere junge Menschen werden bei diesen Krisen oft alleingelassen, und die Maßnahmen, um ihnen zu helfen, sind oft zu kleinteilig und unzureichend – etwa die unzureichende BAföG-Reform, die komplizierte Studien-Coronahilfe, die Wohnungsnot und die Inflation.

Die Frage von Krieg und Frieden ist im Europa des Jahres 2024 wieder von entscheidender Bedeutung. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde das für uns selbstverständliche – dass Grenzen nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden – plötzlich nicht mehr selbstverständlich. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, unterstützen sie in ihrer Verteidigung; ohne durch einseitige Fokussierung auf immer schwerere Waffensysteme eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Gebiet zu provozieren.

Brandenburg heißt Antifa

Es ist nicht zu leugnen, dass rechtsextreme Einstellungen in Brandenburg weit verbreitet sind. Durch die Erfolge der AfD werden diese nicht nur sichtbarer, sondern bestimmen zunehmend auch den politischen Kurs der etablierten Parteien. Wenn CDU, FDP und sogar die SPD rechtspopulistische Narrative übernehmen, bestärkt dies rechtsextreme Einstellungen und normalisiert sie im politischen Diskurs. Diese Entwicklung hat auch strukturelle Konsequenzen für die Demokratie. Insgesamt stellt der Aufstieg rechtsextremer Parteien bei den Wahlen eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Kultur und die Stabilität der politischen Strukturen dar. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die etablierten Parteien und die Zivilgesellschaft diesem Trend entschlossen entgegenwirken. Nur durch eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ideologien und eine engagierte Verteidigung demokratischer Werte kann verhindert werden, dass diese zerstörerischen Kräfte weiter an Einfluss gewinnen. Die Wahrung einer offenen, respektvollen und inklusiven politischen Kultur ist unerlässlich, um die demokratische Integrität und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren.

Aber auch viele Menschen der demokratischen Linken fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr gehört und repräsentiert. Deswegen wenden sie sich Kleinstparteien und neuen Regionalparteien zu. Hier müssen wir ansetzen und progressive, nachhaltige Lösungen für diese Probleme finden, die wir niedrigschwellig kommunizieren und umsetzen. Denn es bringt nichts, sich in den aktuellen Zeiten als demokratische Linke noch kleinteiliger in diversen Neugründungen von Parteien zu zersplittern. Was wir brauchen ist eine handelnde, progressive und nachhaltige Politik, die schnell und aktiv auf sich verändernde Krisen reagieren kann und nicht immer wieder ausgebremst wird.

SPD Brandenburg geht auch links

Für uns ist klar: Nur linke parlamentarische Mehrheiten helfen jenen Brandenburger*innen, die nicht von Geburt an auf der Sonnenseite des Lebens standen und setzen ein deutliches Stoppzeichen gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Damit die SPD auf den Rechtsruck mit einem viel stärkeren Linksrutsch antwortet, braucht es starke und laute Jusos.

Wir, die Jusos Brandenburg, müssen als progressiver linker Fels innerhalb der Brandenburger SPD bestehen bleiben. Trotz des allgemeinen Rückgangs der Wahlergebnisse der SPD ist es erstaunlich, dass wir uns in der Gruppe der jungen Menschen, wenn auch noch zu gering, steigern konnten. Dies belegt, dass sich unsere Arbeit und unser Einsatz auszahlen. Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen, sondern müssen noch präsenter auf der Straße sein, um den Menschen, insbesondere der jungen Generation, zu vermitteln, dass wir in Brandenburg auch eine alternative Kultur zur rechten Jugendkultur bieten.

Vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtsrucks in Brandenburg ist es von größter Bedeutung, dass wir uns als Partner*innen und Verbündete aller jungen Brandenburger*innen positionieren, die unter dieser besorgniserregenden Entwicklung leiden und Ängste verspüren. Um diesen Menschen eine klare Alternative aufzuzeigen und sie zu ermutigen, ist unsere präsente und aktive Unterstützung vor Ort unerlässlich. In vielen Teilen Brandenburgs dominiert die rechte Jugendkultur das Geschehen und prägt die Wahrnehmung junger Menschen, oft ohne andere kulturelle Angebote. Dies führt zu einer bedenklichen Monokultur, die wir durchbrechen müssen.

Unsere Strategie umfasst daher nicht nur eine aktive Präsenz vor Ort, sondern auch die Ausweitung unseres Einflusses auf die politische Agenda. Im Wahlkampf wollen wir den Druck auf unsere Mutterpartei erhöhen, die ländlichen Räume finanziell stärker zu berücksichtigen. Es macht einen erheblichen Unterschied für das Leben junger Menschen, ob es in ihrem Ort noch einen Jugendclub gibt und ob der Bus in die Kreisstadt mehr als einmal am Tag fährt. Wenn junge Leute abgehängt werden, treibt man sie leichtsinnig in die Arme der Rechtsextremen. Daher sind Investitionen in die Infrastruktur und Jugendangebote auf dem Land essenziell, um rechtem Gedankengut und Frust präventiv entgegenzuwirken.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch die Jugend nur ein Abbild der gesamten Gesellschaft ist. Ein kleiner, aber signifikanter Teil der Jugendlichen ist fest im rechtsextremen Sumpf verankert und für demokratische Parteien schwer erreichbar. Für diese Gruppe liegt der Fokus auf der Förderung von Aussteigerprogrammen, um ihnen Perspektiven außerhalb der rechtsextremen Szene zu bieten und sie schrittweise zurück in die demokratische Gesellschaft zu integrieren.

Wir setzen uns für Solidarität statt Sparzwang ein und unterstützen daher das Mitgliederbegehren des Forum DL21 und des Bundesverbands der Jusos, in dem sich die SPD gegen Sparmaßnahmen und für Investitionen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einsetzen soll. Es ist klar, dass die Abschaffung der Schuldenbremse notwendiger ist denn je, damit wir auf die aktuellen Krisen mit Investitionen statt unsozialen Sparmaßnahmen reagieren können. Ein solcher innerparteilicher Diskurs über einen Richtungswechsel ist jetzt dringend erforderlich.

Wir für Brandenburg

Unsere Strategie umfasst eine aktive Präsenz vor Ort und die Ausweitung unseres Einflusses auf die politische Agenda. Als Jusos und SPD müssen wir in allen Landesteilen Präsenz zeigen, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und auch weiterhin die stärkste Fraktion im Landtag bilden zu können. Das setzt einen intensiven und engagierten Wahlkampf voraus. Dabei möchten wir vor allem jene Kandidierende  unterstützen, die selbst noch unbekannt sind, aber für eine progressive linke Politik stehen. Dabei stehen insbesondere unsere Juso-Kandidat*innen im Vordergrund, allen voran Annemarie Wolf als Jugendspitzenkandidatin. Mit unserer Präsenz, unserem politischen Engagement und gezielten Programmen können wir dazu beitragen, eine tolerantere und inklusivere Gesellschaft in Brandenburg zu fördern. Damit aus „Brandenburg – Es kann so links sein“ ein „Es ist so links“ wird.