Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Mehr Ermessenspielräume beim rechtlichen Status und der Arbeitsmarktaufnahme von Geflüchteten

Die Jusos Brandenburg fordern den SPD-Landesvorstand und den SPD-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass im Umgang mit Geflüchteten in Fällen einer möglichen gesicherten Tätigkeitsaufnahme der rechtliche Aufenthaltsstatus sowie bürokratische Vorgaben nicht als Hindernisse für eine Integration durch Arbeit im Weg stehen. Dafür sollen Ermessensspielräume bei Integrationsprozessen möglich sein, damit die schnelle und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und die brandenburgische Gesellschaft nicht unnötig verhindert wird.

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit und auch in direkten Gesprächen mit Arbeitgebern und Sozialverbänden über den teils unverständlichen Umgang mit Geflüchteten berichtet, die in Deutschland und Brandenburg arbeiten oder Arbeit aufnehmen wollen. Dabei wird häufig davon berichtet, dass die deutsche Rechtsprechung und Bürokratie die Integration in Arbeit behindert und in einigen Fällen sogar verhindert. Fälle, bei denen hier arbeitende und integrierte Geflüchtete ohne eigenes Verschulden lediglich aufgrund von bürokratischen Formfehlern abgeschoben werden oder Ihnen eine Abschiebung droht, müssen unbürokratische Ausnahmegenehmigungen abgewendet werden können, um weiterhin in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen. Gleiches muss bei Geflüchteten gelten, denen Arbeit angeboten wird und diese auch bereit sind, die Arbeit aufzunehmen, aber aufgrund von formalen Vorgaben (Arbeitserlaubnis, Wohnsitzauflage etc.) nicht arbeiten können oder an der Arbeitsaufnahme behindert werden. Dafür bedarf es mehr Ermessensspielräume und Ausnahmegenehmigungen, die unbürokratisch geregelt sein müssen.