Jusos Barnim

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Für sichere CSDs im Land Brandenburg – Queerfeindlichkeit entschieden entgegentreten

Bund und Kommunen dazu auf, sich für die umfassende Sicherheit von CSD Veranstaltungen) im Land Brandenburg einzusetzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Hintergrund ist der alarmierende Anstieg queerfeindlicher Übergriffe auf CSDs und andere queere Veranstaltungen im vergangenen Jahr, wie sie u.a. im Bericht des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) dokumentiert sind. Auch in Brandenburg kam es 2024 zu queerfeindlichen Vorfällen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz queerer Menschen gefährden.

Wir fordern konkret:

1. Sicherheitskonzepte für CSDs: Kommunen und Polizei müssen in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstalter*innen verbindliche, queersensible Sicherheitskonzepte für CSDs und ähnliche Demonstrationen entwickeln. Diese müssen Präventionsmaßnahmen ebenso umfassen wie einen sensiblen und solidarischen Umgang mit Betroffenen queerfeindlicher Gewalt.
2. Bessere Schulung von Polizei und Behörden: Polizeikräfte und Mitarbeitende kommunaler Ordnungsbehörden müssen verpflichtend zu den Themen LSBTIQ*, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung geschult werden. Ziel ist ein diskriminierungsfreier, unterstützender Umgang mit queeren Demonstrationen.
3. Erfassung und Monitoring queerfeindlicher Vorfälle: Die Erfassung queerfeindlicher Übergriffe muss verbessert und regelmäßig veröffentlicht werden – sowohl im Kontext von CSDs als auch im Alltag. Dabei ist auf eine queersensible und transparente Kategorisierung zu achten.
4. Queere Sichtbarkeit und Aufklärung stärken: Kommunen sollen in Kooperation mit queeren Initiativen gezielt in Bildungsarbeit, Öffentlichkeitskampagnen und Empowerment investieren, um einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck und dem Erstarken queerfeindlicher Tendenzen entgegenzuwirken.

Queerfeindliche Angriffe auf CSDs sind Angriffe auf die Sichtbarkeit, das Leben und die Freiheit queerer Menschen. Die Zunahme derartiger Vorfälle – bundesweit wie auch in Brandenburg – darf nicht hingenommen werden. CSDs sind nicht nur Feiern queerer Identitäten, sondern auch politische Demonstrationen für gleiche Rechte, gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft.

Es ist die Aufgabe von Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, den Schutz dieser Demonstrationen zu garantieren – und ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem queere Menschen angstfrei leben können. Gerade angesichts des Rechtsrucks und der steigenden Gewaltbereitschaft von extrem rechten Gruppen braucht es ein starkes, solidarisches Zeichen: Brandenburg steht für Vielfalt – queerfeindlicher Hass hat hier keinen Platz.