Landesvorstand
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Leitantrag LDK 2021
Zukunft wie DU willst!
Auch ohne landesweite Kampagne waren wir im ganzen Land präsent, haben eigene
Aktionen umgesetzt, Social Media verschieden bespielt und insbesondere unsere
Direktkandidierenden unterstützt. Ohne die Jusos würde Wahlkampf nicht laufen – auch
dieser nicht. Wir haben Neues ausprobiert, sind auf Menschen zugegangen und haben vor
allem mit jungen Menschen gesprochen. Ortsvereinskaffeeklatsch hinter dem Stehtisch auf
dem Parkplatz um 14 Uhr, bei dem man niemanden Junges anspricht, weil die Person
eventuell noch nicht wählen darf, ist so gestern!
SPD kann Zukunft – und diese Zukunft sind wir! Die Themen unserer Generation müssen eine
wichtigere Rolle spielen, wenn wir wollen, dass Brandenburg in Zukunft ein lebenswertes
Land für junge Menschen ist – und wenn wir wollen, dass die SPD auch in Zukunft noch
Antworten auf die Fragen der Zeit hat. Bei der Altersgruppe der unter 25-jährigen liegt die
SPD nur auf Platz 3, abgeschlagen hinter FDP und Grünen. Ältere Frauen können uns nicht
für immer den Wahlkampf retten: Zu Recht fordern wir, unsere Zukunft selbst in die Hand
nehmen zu können. Wenn wir auch morgen in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen,
dann müssen wir junge Menschen schon heute von sozialdemokratischen Ideen überzeugen
– egal, ob sie wählen dürfen oder nicht. Und sozialdemokratische Themen erschöpfen sich
nicht in der Rente: Eine Klimapolitik, die solidarisch mit unserer Generation sein soll,
erfordert einen zügigen, drastischen Rückgang von Treibhausgasemissionen, erfordert also
insbesondere einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle. Eine Bildungspolitik, die solidarisch
mit unserer Generation sein soll, erfordert bedingungslose Lernmittelfreiheit, damit sich
nicht nur die Kinder von einkommensstarken Eltern Bildung leisten können. Eine
Infrastrukturpolitik, die solidarisch mit Menschen aus ländlichen Regionen sein soll, erfordert
viel mehr Investitionen in Digitalisierung und eine Mobilitätsgarantie. Und es ist an uns
Jusos, unsere Antworten auf diese Fragen in die Parteien und Fraktionen zu tragen, damit
wir Zukunft so gestalten können, wie WIR sie wollen.
Deshalb brauchen wir starke Jusos in allen Strukturen und in allen Parlamenten. Unser Blick
geht auf 2024! Die Abgeordneten von morgen werden heute gemacht. Wir werden
Jusos aufbauen und fit dafür machen, Ämter und Mandate verantwortungsvoll
wahrzunehmen und moderne, progressive Politik umzusetzen. Die Bundestagswahl hat
gezeigt, wie es geht!
Der Kampf für eine progressive Wirtschaftspolitik, ist ein Grundpfeiler unserer jungsozialistischen Werte. Zu den Bemühungen neue, umweltfreundliche Industrie im Land Brandenburg anzusiedeln gehört ein starker Einsatz für betriebliche Mitbestimmung und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Auch bei Fabriken von Tesla, die zwar viele neue Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg stärken, dürfen weder Umweltschutzstandards noch Arbeitnehmer*innenrechte für Profite geopfert werden.
Die Zukunft muss inklusiver, feministischer und linker werden. Es kann nicht sein, dass auch nach der Pandemie die reichsten Menschen der Welt, die aus der Krise Profit aus Staat und Lobby schlugen, noch immer sich verweigern der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Der Kampf gegen das Großkapital muss unsere Leitlinie und unser Ziel sein. Aus den Wurzeln unserer Bewegung und unserer Partei sind die Lehren zu ziehen, die es bedarf, Umverteilung zu bewirken und durchzuführen.
Dazu gehört ebenso der Kampf gegen das Patriarchat, das über Jahrhunderte in Politik, Recht und Staat Anklang fand und bis heute Betroffene in ihrer Freiheit knechtet. Es kann nicht sein, dass diese Menschen weder in der Politik noch im Rechtssystem Unterstützung erhalten. Noch immer ist der Anteil an marginalisierten Gruppen in den Parlamenten mangelhaft niedrig. Trotzdem erfreut es uns, dass Brandenburg nach der Bundestagswahl mehr Frauen nach Berlin entsendet als Männer. Ein Sieg, der jedoch noch nicht das Ende unseres Kampfes bedeuten kann und darf. Der Staat als Mittel der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Armen muss überwunden und in ein gerechtes sowie inklusives Gemeinwesen verwandelt werden. Das ist die Devise, die wir für die Zukunft zu ziehen haben.“ ersetzen.
Wir haben von der SPD-geführten Landesregierung mehr Tempo bei ihrer selbst beschlossenen Klimapolitik gefordert – aus gutem Grund! Es kann nicht sein, dass erst jetzt, im dritten Jahr dieser Legislaturperiode, der im Koalitionsvertrag vorhergesehene Klimaplan für Brandenburg langsam angeschoben wird. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, hier in Zukunft noch genauer hinzusehen und der SPD eine konsequente und starke Klimapolitik abzuverlangen, auch um vor 2038 aus der Kohle aussteigen zu können!
Der Demokratische Sozialismus ist unser aller Ziel, für das wir in der Tradition unseres Verbandes einzustehen haben und einzustehen gewillt sind. Dazu gehört die Umverteilung, die den Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit bildet – jedoch auch eine Bildungsgerechtigkeit, die endlich im ganzen Bundesgebiet Wirklichkeit werden muss – sowie eine inklusive Gesellschaft, die bewirkt, dass Betroffene nicht länger überlegen müssen, welchen Weg sie im Alltag nehmen, zu welcher Veranstaltung sie gehen und wo sie Hilfe bekommen können. Als internationalistischer Verband ist es uns wichtig, diesen Prozess auch in anderen Ländern zu unterstützen. Besonders eine intensivere Vernetzung mit Partner*innen aus Polen ist für einen europäischen Jugendverband wie uns unerlässlich. In diesem Zuge wollen wir auch regional als Landesverband solidarischer werden und insbesondere Unterbezirke, denen es momentan an aktiven Mitgliedern fehlt, gemeinsam aufbauen und stärken.
Sichtbarkeit is the key. Wir werden weiterhin auch außerhalb von Wahlkämpfen online und
offline an Themen arbeiten, die junge Menschen umtreiben und dafür werden wir weiterhin,
aber stärker als bisher, MIT anderen jungen Menschen reden – und nicht nur über sie.
Kampagnenfähigkeit kommt nicht von allein. Wir wollen in den kommenden zwei Jahren
unsere Unterbezirke und Landesarbeitskreise als starke Ebene im Verband reaktivieren,
unterstützen und fortbilden. Die Jusos sollen für jeden Menschen ein Save Space sein, ob nun Mitglied oder nicht. Wir
kämpfen gegen jegliche Form der Diskriminierung. Das Selbstverständnis von einem
Verband, in dem sich niemand unwohl oder gar unsicher fühlen muss, sollte allen Jusos
einleuchten. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist es unsere Pflicht, sensibel zu sein und
sensibler zu werden für Diskriminierungsebenen und -erfahrungen. Genau dafür gibt es
unser Awareness-Team. Es ist ein wirksames Instrument, um Diskriminierung und
übergriffigem Verhalten vorzubeugen, es zu verhindern und im Fall der Fälle aufzuarbeiten.
Dabei stehen selbstverständlich die Interessen der Betroffenen an allererster Stelle.
Niemand ist hier allein. Das Awareness-Team sensibilisiert, klärt auf, ist jederzeit
ansprechbar, vor allem für Betroffene, und leitet einen Dialog ein. Fehlen die Einsicht und
die Bereitschaft, dazuzulernen, schützen wir den Save Space Jusos Brandenburg – notfalls
auch vor Gericht! Nur so können wir unseren eigenen Ansprüchen an die Überwindung
patriarchaler und diskriminierender Strukturen gerecht werden. Und nur so können wir ein
Verband sein, in dem alle an einem Strang ziehen können.
So wie auf uns im Wahlkampf gebaut wird, so bauen wir auch auf den Verband und die
Partei. Respekt leben heißt, uns nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Respekt heißt
Augenhöhe – nicht Augenrollen. Respekt heißt auch zuhören und nicht nur erklären. Die SPD
mag unsere Mutterpartei sein, eine alte Tante, die sich im Hinblick auf die oben genannten
Punkte gerne entsprechend verhält, da sie uns die entsprechende Regelkompetenz abspricht
und uns auch sonst gerne mal Steine in den Weg legt. Doch wir Jusos Brandenburg sind ein
eigenständiger Verband mit vielen engagierten jungen Mitgliedern, dem zugestanden
werden muss, selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Wir müssen weder gepäppelt
oder als besserer „Flyerservice Hahn“ herhalten, um unsere Ziele in der Sozialdemokratie zu
erreichen. Wir Jusos kandidieren einfach selbst, organisieren unsere Mehrheiten und suchen
uns unsere Verbündete. Wir übernehmen die entsprechende Verantwortung in Politik und
Partei eben selbst
Empfehlung der Antragskommission:
