Jusos Dahme-Spreewald

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress möge beschließen:

Abgabe von Medizinprodukten im Rahmen der Sterbehilfe konsequent ermöglichen

Die Jusos Brandenburg setzen sich für die Möglichkeit der Abgabe von Medizinprodukten im Rahmen der Sterbehilfe ein. Im Rahmen der innerparteilichen Möglichkeiten setzen sie sich dafür ein, den Druck auf das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in dieser Frage zu erhöhen und fordern die Bundes-SPD dazu auf, im Rahmen der Bundeskoalition mit der CDU eine Lösung in dieser Angelegenheit zu finden, die die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Maßstäbe und Patientenrechte konsequent umsetzt.