10/I/2020 Abgabe von Medizinprodukten im Rahmen der Sterbehilfe konsequent ermöglichen

AntragstellerInnen:

Jusos Dahme-Spreewald

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress möge beschließen:

Abgabe von Medizinprodukten im Rahmen der Sterbehilfe konsequent ermöglichen

Die Jusos Brandenburg setzen sich für die Möglichkeit der Abgabe von Medizinprodukten im Rahmen der Sterbehilfe ein. Im Rahmen der innerparteilichen Möglichkeiten setzen sie sich dafür ein, den Druck auf das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in dieser Frage zu erhöhen und fordern die Bundes-SPD dazu auf, im Rahmen der Bundeskoalition mit der CDU eine Lösung in dieser Angelegenheit zu finden, die die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Maßstäbe und Patientenrechte konsequent umsetzt.

Begründung:

Am 26.Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvR 2347/15 (und andere) den §217 StGB – das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – für verfassungswidrig. Diese aus Sicht der Jusos aufgrund der bestehenden Beschlusslage richtige und wichtige Entscheidung stellte erneut klar, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Deutschland gibt.

Damit dieses Recht auch wahrgenommen werden kann, ist es notwendig, dass Sterbewillige an entsprechende Medikamente kommen können, die ihren Freitod ermöglichen. Trotz entgegenstehender Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und jetzt auch das Bundesverfassungsgerichts weigert sich das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bzw. das ihm unterstehende Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weiterhin, diese Medikamente an Sterbewillige abzugeben. Den Personen steht damit nur die Möglichkeit der illegalen Beschaffung oder der Weg in die Schweiz (oder ein anderes Land, das die Sterbehilfe ermöglicht), um ihr grundrechtlich verbrieftes Recht auf selbstbestimmtes Sterben wahrzunehmen.

Empfehlung der Antragskommission: