Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Ablösung der Staatsleistungen – Verfassungsauftrag nach 101 Jahren endlich wahrnehmen!

Wir bekennen uns zum Verfassungsauftrag die Ablösung von Staatsleistungen an die Evangelische und Katholische Kirchen voranzutreiben und wirken bei der Gestaltung dieser Vision mit.

In Bewusstsein jetziger Initiativen im Deutschen Bundestag fordern wir daher:

1. die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion aus dem Land Brandenburg dazu auf, den Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Sicherstellung der Ablösung der Staatsleistungen gemäß Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 I 2 WRV der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksachen 19/19273) im weiteren Verfahren vor der Bundestagswahl 2021 mitzugestalten und aufzugreifen sowie der SPD-Bundestagsfraktion das Thema entsprechend vorzustellen.
2. Sofern der Entwurf der Diskontinuität der scheidenden Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages zum Opfer fällt, setzen wir uns dafür ein, dass das Land Brandenburg eine Initiative eines Grundsätzegesetzes über den Bundesrat gemäß Art. 76 III Grundgesetz erwirkt.