Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress möge beschließen:

Alternativer Entwurf für ein Klimaschutzgesetz

Das Bewältigen der Klimakrise und das Erreichen des Pariser 1,5 Grad Ziels ist die wohl größte politische und gesamtgesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Es geht um nicht weniger als unseren Planeten weiterhin bewohnbar zu halten, was bei der Beibehaltung des Status quo und 6,5 Grad Erwärmung nicht gegeben ist. Das bisherige Klimaschutzpaket lehen die Jusos als selbst unzureichend für das abgeschwächte 2 Grad Ziel ab.

Faktenbasierte Diskussion, faktenbasiertes Handeln

Gängige Behauptungen machen keinen Unterschied, ob Kohle oder Erdgas verbrannt wird oder dass Deutschland angesichts größerer Verursacher wie China nichts bewirken könne. Sie vergiften die öffentliche Diskussion zur Klimakrise, lenken von den dringend benötigten Maßnahmen ab und entsprechen außerdem nicht den Tatsachen. Im Gegensatz zu Deutschland wird China seine Klimaziele für das Jahr 2030 bereits deutlich früher - zwischen 2021 und 2025 - erreichen[1].

Wir Jusos distanzieren uns von solchen und ähnlichen Aussagen von Klimawandelleugnenden.

[1]https://www.trendsderzukunft.de/umweltschutz-china-als-vorbild-in-sachen-luftqualitaet/

Die Jusos stehen - den Grundsätzen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität folgend - an der Seite künftiger Generationen, künftiger Jusos und der Fridays for Future Bewegung. Die Jusos fordern die sechs Kernforderungen von Fridays for Future endlich in die Tat umzusetzen.

Wir fordern folgendes Maßnahmenpaket umzusetzen:

CO-Preis

Wir fordern eine CO2 Steuer oder einen echten Zertifikatehandel (mit Mindest- und Höchstpreis) und lehnen ein Fixpreismodell, wie es in aktueller Legislatur eingeführt werden soll, ab. Da Wirkung des CO2 Preises in Sektoren unterschiedlich ist, da für eine Wirkung im Verkehrssektor ein Preis von mehr als 180€ nötig wäre, jedoch bereits ab 75€ jegliche Form der Kohleverstromung unrentabel wird, muss der CO2 Preis nach Sektoren getrennt sein. Die Jusos fordern als Einstieg in die CO2 Bepreisung im Jahr 2020 eine durchschnittliche CO2 Steuer i.H.v. 65€. Der Durchschnitt bezieht sich auf den durchschnittlichen Preis pro Tonne CO2, wobei dieser für den Verkehrssektor 180€ pro Tonne beträgt.

Klimaschädliche Subventionen

Die Jusos fordern der Empfehlung des Umweltbundesamtes[1] folgend die Abschaffung sämtlicher klimaschädlichen Subventionen. Die dadurch freiwerdenden 57 Mrd. € sollen zur Hälfte über die Klimaprämie zurückgezahlt werden und zur anderen Hälfte für Investitionen in Projekte zur Klimaneutralität wie etwa der Finanzierung der EEG Umlage verwendet werden.

Sozialer Ausgleich

Die Jusos fordern weiterhin sämtliche Erlöse aus der CO2 Steuer über eine pro Kopf ausgezahlte Klimaprämie an die Bürger*Innen zurückzugeben.

[1]https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen