12/I/2019 Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-/Ermittlungsstelle für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-/Ermittlungsstelle für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens

Die Jusos Brandenburg mögen sich für die Forderung zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei Vorwürfen von Fehlverhalten (z.B. Vorwurf der Körperverletzung im Amt) durch Polizisten einsetzen.

Bei dieser von der Polizei unabhängigen Stelle soll es die Möglichkeit zur anonymen Beschwerde gegen Polizeibeamte geben.

Ebenso sollen hier Ermittler*innen angesiedelt sein, die nicht Teil der Polizei sind, aber in Beschwerden gegen sie ermitteln dürfen.

Dazu sollen sie die Möglichkeit bekommen Polizeibeamte*innen und beteiligte Personen zu verhören, sowie volle Akteneinsicht erhalten und Verfahren vor Gericht bringen können.

Als Vorbild könnten die Sonderkommission in Hamburg beziehungsweise die britische IPCC dienen.

Beschluss

zurückgezogen durch Antragsteller