9/I/2020 Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz & Landesregierung möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & Landesregierung möge beschließen:

Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Nachdem Berlin und Thüringen sich bereit erklärt haben, 300 bzw. 500 Geflüchtete von den griechischen Ägäis Inseln aufzunehmen und 58 Kommunen in Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, als sie nach dem bundesweiten Verteilschlüssel müssten, fordern wir die Landesregierung auf, sich an diesen Initiativen zu beteiligen.

Brandenburg soll ebenfalls ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Situation in den Elendslagern zu leisten!

Gleichzeitig fordern wir Ministerpräsident Woidke auf, den Vorsitz im Bundesrat zu nutzen, um Druck auf Bundesinnenminister Seehofer auszuüben, damit dieser seine Verweigerungshaltung gegenüber Landesaufnahmeprogrammen und Initiativen von Kommunen aufgibt. Ferner fordern wir, dass die brandenburgische Landesregierung im Bundesrat eine neue Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes startet, wonach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenhG in Zukunft wie folgt lauten soll: „Die Anordnung ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern.“

Begründung:

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt nach § 23 Abs. 1 S. 1: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“ In der Vergangenheit sind auf dieser Grundlage schon einige Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden, z.B. haben sowohl Brandenburg als auch Baden-Württemberg vor ein paar Jahren ein Programm zur Aufnahme von Jesid*innen aus Syrien aufgelegt. In der Vergangenheit hat das Bundesinnenministerium diese Landesaufnahmeprogramme nie behindert, [1] doch nun beruft sich Seehofer auf die Einschränkung in S. 3 des § 23 AufenthG wonach die Anordnung zur „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ die des Einvernehmens mit dem Innenministerium bedarf und hat sowohl das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm als auch das von Thüringen abgelehnt.

Als Jusos Brandenburg haben wir bereits bei der Bündnisdemonstration unter dem Motto „Volle Solidarität voraus“ im Juni ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme Geflüchteter aus den Elendslagern an den EU Außengrenzen gefordert.

Die Reaktion der Landesregierung damals war enttäuschend. Sie versteckt sich hinter § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG und der angeblichen rechtlichen Unmöglichkeit angesichts Seehofers Blockade Haltung. Dabei kamen gleich zwei unabhängige Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass Landesaufnahmeprogramme in der jetzigen Situation mit EU- und Bundesrecht vereinbar sind und dass das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen nur aus bestimmten, eng auszulegenden, Gründen verweigern darf. Mit diesen Gutachten und der darin beschriebenen Rechtslage hat sich unsere Landesregierung ihrer Aussage nach der Demonstration zu urteilen offensichtlich nicht auseinandergesetzt. Dies ist umso bedauerlicher, als dass die Auflage eines neuen humanitären Aufnahmeprogramms sogar im Kenia-Koalitionsvertrag verankert ist.

Dass Horst Seehofer und das „Heimatministerium“ die Aufnahme von Geflüchteten durch Länder und Kommunen blockieren, die Menschen in Not eine neue Heimat geben wollen, ist nicht akzeptabel. Anstatt die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in Deutschland zu fördern und sich darüber zu freuen, verhindert Horst Seehofer im Alleingang humanitäre Hilfe und lässt damit die Geflüchteten in Griechenland in der Covid-19 Pandemie im Stich.

Die Argumentation, dass Landesprogramme, die im Gesetz genannte Bundeseinheitlich gefährden würden und im Gegensatz zu den Dublin-Regeln stehen würden, verkennt die dramatische Situation in den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, in denen Abstands- und Hygieneregeln abgesehen von der verheerenden medizinischen und gesundheitlichen Versorgung nicht eingehalten werden können.

Je mehr Bundesländer Druck ausüben und Landesaufnahmeprogramme auflegen, desto fadenscheiniger wird Seehofers Vorwand der Bundeseinheitlichkeit.

Die Jusos Brandenburg wüschen sich ebenfalls eine europäische Gesamtlösung, bei der möglichst viele Staaten mit einbezogen werden. Am Ende muss allerdings immer der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt stehen. Verhandlungen auf dem Rücken von Menschenleben sind nicht hinnehmbar!

Eine SPD geführte Landesregierung sollte immer aktiv für die europäischen Werte der Humanität und der Solidarität eintreten. Deshalb darf sie den unmenschlichen Zuständen in den völlig überfüllten Lagern nicht länger tatenlos zusehen.

Empfehlung der Antragskommission: