Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress & SPD- Bundesparteitag möge beschließen:

Bildungsgerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif

Anstatt  BAföG-Mittel zu kürzen, wie es der Bundesfinanzminister derzeit plant, fordern wir die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und den SPD-Bundesvorstand auf, sich innerhalb des Bundestages und der SPD-geführten Bundesregierung für die Umsetzung der Strukturreformen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), die der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, einzusetzen. Dabei sollte man Einkommensgrenzen neu denken, Bürokratie abbauen und Prozesse optimieren, um faire Bedingungen für Beziehende zu schaffen und das BAföG zukunftsfähig zu machen.

Die angestoßenen Reformprozesse dürfen durch die Kürzungen nicht ins Stoppen kommen. Das BAföG muss einen größeren Empfänger*innenkreis bekommen und die Antragsprozesse müssen vollständig digital erfolgen. Das bedeutet auch eine strukturelle Stärkung der Studierendenwerke.

Konkrete Änderungen auf Einkommensgrenzen sollten dazu führen, dass die Haftung der Geschwister gestrichen wird und die Einkommensgrenzen der Eltern angehoben werden, sodass eine tatsächliche Erweiterung des Beziehendenkreises stattfindet.