Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landesvorstand möge beschließen:

Die Ausarbeitung eines brandenburgischen Landesintegrationsgesetzes

In vier Bundesländern gibt es derzeit Landesintegrationsgesetze. Die Gesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) regeln, unter welchen Rahmenbedingungen Integrationspolitik stattfindet und welche Institutionen dafür zuständig sind. Das bayrische Integrationsgesetz bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus dem Ukraine- Krieg ergeben, wird der Landesvorstand aufgefordert, sich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein brandenburgisches Landesintegrationsgesetzes zu befassen. Dieser Vorschlag soll dann ins Wahlprogramm der SPD-Brandenburg im Wahljahr 2024 aufgenommen werden.