Brandenburg
in guten Händen.

Digitalisierung endlich ernst nehmen!

AntragstellerInnen:

Jusos Teltow-Fläming

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Digitalisierung endlich ernst nehmen!

Die Digitalisierung in Brandenburg wird durch ein neues Landesgesetz einheitlich und umfassend neu

geregelt. Darin werden bestehende Regelungen zusammengeführt und überprüft. Das Gesetz soll die

digitale Infrastruktur regeln, eine gesetzliche Grundlage für eine moderne digitale Verwaltung schaffen

und für Bürger wie Unternehmen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsvorgänge bis 2027

herstellen.

Beschluss

Ablehnung

Änderungsanträge

  • (kein Titel)

    AntragstellerInnen:

    Jusos Oderland-Spree

    Der möge beschließen:

    Seite , Zeile , Ändern

    Ersetze

    2027

    durch

    2030

    Beschluss:

  • Automatisch gespeicherter Entwurf

    AntragstellerInnen:

    Jusos Oderland-Spree

    Der möge beschließen:

    Seite , Zeile , Ergänzen

    Ergänze am Schluss:

    Wir fordern darüber hinaus die Vereinfachung der Ausschreibungsbedingungen für in Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Anschaffungen, um die Umsetzung zu beschleunigen. Die Gemeinden, Städte, Ämter und Landkreise sollen bei der Umsetzung durch das Land sowohl fachlich (z.B. durch den Zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg) als auch finanziell unterstützt werden.

    Beschluss:

    Annahme

© SPD Brandenburg
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