Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Direkte Demokratie stärken- online-Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-geführte Landesregierung zur Einführung eines Tools auf, das es ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen auch online zu sammeln sowie die Sammlung von Unterschriften für einen Volksbegehren auch außerhalb von Ämtern zu gestatten. Zusätzlich wird die Prüfung der Online-Unterschriftensammlung für Volksbegehren gefordert.