Jusos Oberhavel

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Doppelspitze in die Satzung der SPD Brandenburg hinzufügen

Die Jusos Brandenburg bringen zum nächsten Landesparteitag der SPD Brandenburg den folgenden Antrag ein:

In der Landessatzung sollen folgende Punkte geändert werden:

• 5 Absatz 3 erste Aufzählung: Füge hinter „dem/der Vorsitzenden“ hinzu: „oder einer gleichberechtigten Doppelspitze (welche gemäß Geschlechterquote besetzt werden muss)“
• 6 Absatz 3 erste Aufzählung: Füge hinter „dem/der Vorsitzenden“ hinzu: „oder einer gleichberechtigten Doppelspitze (welche gemäß Geschlechterquote besetzt werden muss)“
• 14 Absatz 1 Satz 3 soll wie folgt geändert werden: „Der Landesvorstand besteht aus dem/der Landesvor-sitzenden oder einer gleichberechtigten Doppelspitze, bei der die Geschlechterquote beachtet werden muss; zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der/dem Generalsekräter/in; dem/der Kassierer/in; 10 Beisitzer/innen, wovon eine/einer für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und eine/einer für innerpar-teiliche Bildungsarbeit zuständig ist.“
• 14 Absatz 1 Satz 3: füge hinzu „Der/Die Ministerpräsident/in darf das Amt des/der Landesvorsitzenden der SPD Brandenburg nur in einer gleichberechtigten Doppelspitze ausüben.“

Manche Entscheidungen, die ein/e Ministerpräsident/in treffen muss, können nicht immer mit der Linie der Partei übereinstimmen. Das liegt daran, dass die Rolle des/der Ministerpräsident/in in erster Linie darauf abzielt, das gesamte Land zu regieren und dabei die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu berück-sichtigen – unabhängig von parteipolitischen Prioritäten.

Aus diesem Grund ist eine klare Trennung der Ämter zwischen Regierungschef/in und Parteivorsitz von großer Bedeutung. Sie ermöglicht es der Partei, sich unabhängig von Regierungshandlungen weiterzuent-wickeln und langfristige Strategien für die Zukunft zu erarbeiten und zu kommunizieren.

Darüber hinaus trägt eine Trennung der Ämter dazu bei, die Kommunikation der Partei deutlicher von der der Regierung zu unterscheiden. Dadurch wird ein klarer Unterschied zwischen der Verantwortung für das politische Tagesgeschäft und der längerfristigen Ausrichtung der Partei sichtbar. Diese Unabhängigkeit schafft mehr Transparenz und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, da sie erkennen können, dass die Partei nicht bloß die Entscheidungen der Regierung verteidigt, sondern eigenständig agiert.

Dass eine Doppelspitze funktioniert, zeigt nicht zuletzt die Arbeit auf Bundesebene, sondern wird auch in vielen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen täglich unter Beweis gestellt.