JSAG

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Echte Demokratie in der Schule

Die Landesregierung und die sozialdemokratische Landtagsfraktion werden aufgefordert, die Wahlgrundsätze für innerschulische Gremien festzuschreiben. Für den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl soll §78 Absatz 8 Satz 2 BbgSchulG gestrichen werden. Für die unmittelbare Wahl sollen§82 Absatz 4 BbgSchulG (Satz 1,2) „Elternkonferenz wählt“ in „die Eltern der Schule wählen“ geändert werden, §84 Absatz 4 (Satz 1,2)und 6 Satz 1 BbgSchulG „die Konferenz der Schülerinnen und Schüler wählt“ in „die Schülerinnen und Schüler der Schule wählen“ geändert werden.