Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

EIN Brandenburg braucht ausreichend studentischen Wohnraum in ganz Brandenburg

Die Jusos fordern die Landesregierung auf,

1. entschieden für mehr studentischen Wohnraum zu kämpfen und einen Plan vorzulegen, wie die Beschlusslage der SPD Brandenburg, eine landesweite Versorgungsquote der Studentenwerke i.H.v. 20% (im Folgenden 20%-Quote genannt), zeitnah erreicht werden kann.
2. folgende Präzisierungen der bisherigen Beschlusslage vorzunehmen:

   a. Die 20%-Quote wird nicht nur landesweit, sondern in jedem einzelnen Universitätsstandort erreicht.

   b. bei der Erweiterung von Universitätsstandorten wie einem Ausbau oder dem Hinzukommen von Studiengängen, Fakultäten, Lehrstühlen oder Professor*innen die Quote proaktiv auf über 20% zu erhöhen, um das Hinzukommen zusätzlicher Studierenden auszugleichen.

3. Ein Sofortprogramm mit folgenden Punkten noch vor der kommenden Landtagswahl zu beschließen:

   a. Studentenwerke werden Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften vollständig gleichgestellt, dies umfasst insbesondere

   i. Das Ende jeglicher Diskriminierung, welche sich z.B. durch zähe Verhandlungen äußert, ob trotz eines extrem angespannten Wohnungsmarktes Bedarf für weitere Studierendenwohnheime besteht.

   ii. Die Erlaubnis auf Kredite der zu 100% bundeseigenen Förder- und Investitionsbank KfW zugreifen zu dürfen. Da dies keine finanziellen Mittel erfordert, ist dies noch vor der Landtagswahl umzusetzen.

   iii. Der Erlaubnis ohne An- oder Aufrechnung von Landesmitteln Bundesmittel in Anspruch zu nehmen sowie diese beliebig zu kombinieren.

   iv. Die Schaffung einer eigenen Förderrichtlinie. Der Kampf um jedes einzelne Studierendenwohnheim muss schon vor der Landtagswahl enden!

   b. Studierendenwohnheime als Modulbauten einmalig normal und anschließend verkürzt und schneller genehmigen.

   c. In die Höhe bauen statt Pärchenzimmer! Wenn das Studierendenwohnheim 7 Stockwerke hat, braucht es keine Pärchenzimmer!

4. eine Bundesratsinitiative zu mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum zu starten, die insbesondere folgende Punkte umfasst:

   a. den von den Studierendenwerken geforderten Hochschulsozialpakt

   b. ein Bundesprogramm für Bau und Sanierung von Studierendenwohnheimen