Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

EIN Brandenburg – EIN Juso-Landesverband – Viele Themen

Landtagswahlprogramm – Unsere Themen

Am 01. September wird für uns in Brandenburg eine der entscheidensten Wahlen der letzten Jahre stattfinden. Wir werden dabei für Internationalismus, Feminismus und Antifaschismus kämpfen. Die junge Generation ist politisch und geht für ihre Zukunft auf die Straße. Gleichzeitig ist aber die Wahlbeteiligung bei Erst- und

Jungwählern bisher niedrig. Wir müssen aufklären und ein Programm liefern, mit dessen Werten und mutigen Positionen wir uns identifizieren können. Unsere Generation wählt progressiver und linker. Sie interessieren sich für Politik genau wie "ältere" Mitbürger*innen. Wir müssen ihnen jedoch noch mehr erklären, wieso es wichtig ist, wählen zu gehen. Wir dürfen die junge Generation von heute politisch nicht verlieren.

Für uns ist einhundertprozentig klar, dass wir junge Menschen nur erreichen, wenn wir progressive Politik machen, die auch die Lebenssituation der Jugend widerspiegelt und Ihnen eine Zukunft aufzeigt.

Unsere Kernforderungen:

1. Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, die 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung entspricht. Für alle Menschen die sich in Aus- und Weiterbildung befinden

   (Aus- Weiterbildung und Umschulung etc.)

2. Raus aus der Kohle – mit Bedacht, aber mit Datum! Wir wollen, dass das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zwingend eingehalten wird. Der Kohleausstieg ist bis 2030 zu erfolgen. Gleichzeitig müssen weitere tiefgreifende umweltpolitische und klimapolitische Maßnahmen ergriffen werden.
3. Digitalisierung JETZT! 5G und Glasfaser. Wir wollen die Digitalisierung an jeder

   Milchkanne und das bis 2025.

4. ÖPNV für 365€/Jahr für alle Menschen in Berlin und Brandenburg.
5. Ausbau von Studi- und Azubiwohnheimen an allen Hochschulstandorten – Wir wollen eine Versorgungsquote der Studis von 20 %.
6. Kostenloser Schüler*innen-Verkehr
7. Landesprogramm soziale Infrastruktur für Schulen und Krankenhäuser
8. Keine Vergabe von Aufträgen an Unternehmen ohne Tarifbindung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in der öffentlichen Verwaltung sowie Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 14,00 Euro
9. Einführung eines*einer Polizeibeauftragten
10. Staatliche medizinische Fakultät in Brandenburg.
11. Bezahlbarer Wohnraum und kommunaler Wohnungsbau zu fördern für alle – Anteil an sozialem Wohnraum über Bebauungsleitplanung erhöhen.
12. Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit sowie Förderung von Kooperationen von Ganztagsschulen mit den im Landesjugendring organisierten Verbänden, sowie freie Träger der Jugendarbeit.
13. Passives und aktives Wahlrecht ab 2024 auf jeder Ebene.
14. Brandenburgische Tarifverträge als gemeingültig für alle Branchen erklären

Unser Anspruch an Europa

Die Europäische Union ist für uns in aller erster Linie ein erfolgreiches Friedensprojekt. Eines, von welchem wir als junge Generation in Deutschland enorm profitieren. Das Ob einer Europäischen Union steht für uns nicht zur Debatte. Viel mehr wollen wir die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln, die für die weltweit höchsten Lebensstandards für alle Bevölkerungsgruppen einsteht, aber nicht auf Kosten anderer Länder. Unser Anspruch ist, dass die EU die sich nicht nur in der EU, sondern weltweit für Menschenrechte einsetzt.

Die Festung Europa ist für uns kein gangbarer Weg. Es müssen sichere Fluchtrouten entstehen. Für junge Menschen sollte die EU mit einer Ausbildungsplatzgarantie sowie Mindestausbildungsvergütung eine Perspektive eröffnen.

Unser offenes geeintes Europa wird gerade von Rechtsextremen in Frage gestellt und bekämpft. Wir aber stehen zu den Idealen der EU "In Vielfalt geeint". Unsere Antwort auf Nationalismus, ist mehr Europa. Wir werden uns immer und überall gegen die Populist*innen, die Rechtsextremen und die AfD stellen, da sie die Weltoffenheit und den inneren Frieden in Europa gefährden.

Wahlkampfjahr 2019 – Kommunen, Europa und Land

Wir wollen, dass mehr junge Menschen in die Kommunalparlamente einziehen. Wir wollen, dass wir bei der Europawahl so stark sind, dass auch Simon Vaut ins EU-Parlament einzieht. Wir wollen stärkste Kraft werden. Dafür werden wir Solidarität leben und Juso-Kandidierende dort, wo es sie gibt, unterstützen.

Für den Jugendwahlkampf werden wir eine Action Group initiieren, die wir spontan ansprechen, wenn es Wo*men-Power für Jugendwahlkampf braucht. Für die Landtagswahl planen wir ein Konzept, welches wir bis zu 18 Mal – in jedem Unterbezirk einmal – umsetzen, wenn die Unterbezirke Termine, Orte und mögliche Locations vorschlagen.

Ein viel stärkerer Fokus wird auf dem Social Media Wahlkampf liegen. Unsere Hauptkanäle werden Facebook und Instagram sein. Für Juso-Inhalte werden wir endlich ein Design entwickeln, über das wir schnell eine Kachel mit unserer Forderung bauen können. Zusätzlich werden wir in diesem Bereich die vorhandenen Kompetenzen in unserem Landesverband bündeln und eine Social Media Group ins Leben rufen.

Umgang mit der AfD: Es wird eine weitere Action Group geben, die, wo auch immer die AfD Veranstaltungen macht, um junge Menschen zu erreichen, da ist, um die "Argumente" der AfD zu entkräften. Dafür sind wir auf Zulieferungen von Terminen aus den Unterbezirken angewiesen. Die Mitglieder dieser Action Group erhalten eine Schulung in der Argumentation gegen Rechtspopulist*innen. Wir halten die AfD für eine undemokratische, rassistische, hetzende Partei, die das Grundgesetz nicht respektiert. Um ihre populistischen, rechten Positionen zu entkräften, werden wir trotzdem an Podiumsdiskussionen teilnehmen. Wir haben die besseren Argumente. Wir stehen für lebenswerte Verhältnisse für ALLE Menschen und das werden wir klar machen.

Verbandsarbeit

Bis September 2019 wird die Planung und Umsetzung des Jugendwahlkampfs im Fokus stehen. Trotzdem wird der Juso-Landesvorstand immer für die Juso-Unterbezirke, Landesarbeitskreise, Hochschulgruppen und Schübis ansprechbar sein und diese unterstützen. Wenn es die finanzielle Lage nach der Landtagswahl zulässt, werden wir weiterhin zwei Verbandswochenenden pro Jahr planen.

Bundesverband – Auf der Bundesebene haben wir in den letzten beiden Jahren viele Kontakte geknüpft. Dies hat zu einem für die Jusos Brandenburg sehr erfolgreichen Juso-Bundeskongress geführt, bei dem wir viel stärker beteiligt waren als in den letzten Jahren. Wir werden daher weiter an der Vernetzung arbeiten und den Austausch mit anderen Landes- und Bezirksverbänden mit linkem Selbstverständnis suchen. Insbesondere die Ostvernetzung werden wir weiter mit Leben füllen. Daher wird das erste Ostvernetzungstreffen 2019 in Brandenburg stattfinden. Wir werden uns für die Ausrichtung des Juso-Bundeskongresses 2020 bewerben.

Neumitglieder integrieren – Aus Erfahrungen wissen wir, dass in Wahlkämpfen häufig verstärkt Neumitglieder eintreten. Diese werden wir so gut es geht sofort in unsere Arbeit integrieren. Darüber hinaus wird es weiterhin mindestens ein Neumitgliederseminar pro Jahre geben, in welchem wir auch die Wünsche und Ideen der Neumitglieder abfragen und aufgreifen wollen.

Frauenvernetzung stärken – Sowohl bei bestehenden als auch neu eintretenden Mitgliedern beträgt der Anteil der weiblichen Personen nur ca. ein Drittel. Es gibt einige Unterbezirke, in denen keine Frau aktiv ist. Dieses können wir auch nicht erzwingen. Wir können aber unser bestes tun, neu eintretende und bereits aktive Frauen zu motivieren, sich weiter bei den Jusos zu engagieren. Das ist der beste Weg auch für mehr weibliche Neueintritte zu sorgen. Wir werden deshalb ein Frauenempowerment-Programm starten sowie die Vernetzung unter den Frauen stärken.

Awareness-Team – Vor zwei Jahren wurde das erste Mal ein Awareness-Team gewählt. Dieses werden wir bei ihrer Arbeit durch mindestens einen Seminartag pro Jahr unterstützen. Es sollte immer mindestens ein Mitglied der Awareness-Group bei einem unserer Verbandswochenenden sowie Delegiertenkonferenzen anwesend sein. Das gewählte Awareness-Team wird, wie in der Richtlinie vorgesehen, einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Sexismus ausarbeiten.

Internationales – Als internationalistischer Jugendverband werden wir auch auf Landesebene internationale Kontakte knüpfen. 2019 erwarten wir den Rückbesuch der israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen. Für 2020 werden wir uns für die nächste Austausch-Reise bewerben. Den Kontakt zu unserem Nachbarland Polen werden wir verstärkt suchen.

SPD Brandenburg – ist das cool oder kann das weg?

Unabhängig davon, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen werden, müssen wir uns ab September endlich daran machen, starre Strukturen in der SPD aufzubrechen und diesen Laden dynamischer machen.

Zum Landesparteitag werden wir einen Antrag einbringen, der die Trennung von Parteivorsitz und Minsterpräsident*in sowie die von Minster*innenamt und Landtagsabgeordnetenstatus fordert. Wir wollen, dass unsere Politiker*innen sich so gut wie möglich um das Amt kümmern können, in das sie gewählt wurden. Gemeinsam sind wir stark gilt auch bei der Forderung, die Lasten auf verschiedene Schultern zu verteilen.

In Brandenburg sind die Fahrtwege weit. Die meisten aktiven Mitglieder sind einer Vielzahl von Ämtern tätig. Es wäre eine erhebliche Erleichterung, bei Sitzungen die Möglichkeit der Telefon- und Videokonferenzen zu stärken. Wir fordern vom SPD-Landesverband, dafür kostenlose Systeme zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern von der SPD Brandenburg die Einführung von Möglichkeiten, zwischen den jährlichen Landesparteitagen die Basis zu beteiligen, z. B. durch Parteikonvente oder Themenparteitage.