Jusos Oberhavel

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle – Solidarisch, gerecht, zukunftsfähig

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle Menschen in Deutschland einzusetzen.

Wir fordern:

• Die schrittweise Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung.
• Die Einführung einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung.
• Die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsberechnung.
• Die gesetzliche Verpflichtung für alle, Mitglied dieser solidarischen Krankenkasse zu sein.
• Den Ausbau öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.
• Einführung einer zumutbaren Beitragsobergrenze, um die finanzielle Belastung für Versicherte auf maximal 8 % des monatlichen Bruttoeinkommens zu begrenzen.
• Die SPD soll sich auf Bundesebene klar zu diesem Ziel bekennen und entsprechende Gesetzesinitiativen in die Wege leiten.

Statt eines dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss eine solidarisch finanzierte, öffentliche Krankenkasse bestehen, in die alle Bürger*innen einzahlen – unabhängig von Einkommen, Beruf oder Status.

Die derzeitige Zweiklassenmedizin verstärkt soziale Ungleichheiten, behindert eine gerechte Gesundheitsversorgung und widerspricht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Eine einheitliche Krankenversicherung für alle ist nicht nur gerechter, sondern auch ökonomisch effizienter und stärkt das Vertrauen in die öffentliche Gesundheitsversorgung.