Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Energie ist mehr als Strom - EIN Brandenburg braucht eine Verkehrswende

Regionalverkehr und ÖPNV in Brandenburg ist am Rande ihrer Kapazitätsgrenzen. Züge, Straßenbahnen und Busse sind überfüllt, gleichzeitig kürzte das Land Brandenburg im Jahr 2014 der Stadt Potsdam die Investitionszuschüsse um 0,9 Mio. € pro Jahr . Die kürzlich abgeschlossene Ausschreibung des Regionalverkehrs erfolgte zu nicht zeitgemäßen Ausschreibungsstandards, koppelt den Universitätsstandort Griebnitzsee für Jahre vom Regionalverkehr ab, trennt die Universitätsstandorte in Potsdam und ist allgemein lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Einstieg in die Doppeltraktion wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, die Kapazitätserhöhungen spiegelt die jetzige Auslastung wieder; nicht die, die zukünftig zu erwarten ist.

Klar ist auch: Die Bundesrepublik verfehlt die Klimaziele 2020 nicht wegen des Energiesektors oder der Kohleverstromung. Alle Sektoren tragen zur Reduktion des CO2 Ausstoßes bei. Alle Sektoren? Nein, ein von unbeugsamen Autofetischisten kontrollierter Sektor hört nicht damit auf, Widerstand zu leisten: der Verkehrssektor; dessen Emissionen zuletzt sogar gestiegen sind.

Die Jusos fordern das Land auf, den Verkehr stärker zum Erreichen der Klimaziele heranzuziehen und daher folgende Maßnahmen zur Gestaltung der Verkehrswende umzusetzen:

1. Ausbau des ÖPNV

   Die vom Land im Jahr 2014 vorgenommene Kürzung der Investitionszuschüsse ist zurückzunehmen; Zuschüsse sind über das Maß von 2014 hinaus zu erhöhen und nicht per Gießkanne, sondern zur Förderung konkreter Investitionsprojekte zu verteilen. Wachsende sowie Städte, die von Dieselfahrverboten bedroht sind, sind besonders zu berücksichtigen. Ebenso ist der Ausbau von Straßenbahnen durch ein separates Förderprogramm besonders zu berücksichtigen. Diese sind Bussen dadurch überlegen, dass sie auf einer separaten Spur am Stau vorbei fahren. Außerdem sind Straßenbahnen - z.B. in Potsdam - schon heute klimaneutral. Bestrebungen Straßenbahnen aufzugeben, abzuschaffen oder zurückzufahren sind durch Kürzungen von Zuschüssen unattraktiv zu machen.

2. Ausbau des Regionalverkehrs

   a. moderne Ausschreibungsverfahren

   Beginnend mit der nächsten VBB-Ausschreibung sind Ausschreibungen nach dem derzeitigen Stand und in Anlehnung an die erfolgreiche RRX-Ausschreibung (Rhein Ruhr Express) bzw. der geplanten Zugbeschaffung des Landes Berlin durchzuführen. Das heißt:

   i. Fahrzeuge werden in Zukunft vom Land Brandenburg, nicht von privaten Unternehmen beschafft. Dies erlaubt, flexibler auf sich ändernde Pendlerströme oder technische Entwicklungen zu reagieren. Wären die Züge schon heute in Länderhand, so wäre eine WLAN-Nachrüstung kein Problem. Das Land wird aufgefordert, sich im Bundesrat für Länderübergreifendes Zugpooling und die gemeinsame Ausschreibung von Zügen einzusetzen. Größere, einheitliche Zugflotten bedeuten niedrigere Anschaffungskosten, geringere Wartungskosten, höhere Flexibilität sowie weitere Synergieeffekte.

   ii. Es ist zu prüfen, ob in Anlehnung an den RRX technischer Service und Beschaffung der Fahrzeuge an den Hersteller zu vergeben sind.

   iii. Der Zugbetrieb ist separat und in mindestens zwei Losen auszuschreiben. Die seitens der ODEG angebotene Option 1 die Kapazität des RE1 auf 800 Sitzplätze zu erhöhen wird eingelöst, die notwendigen Bahnsteigverlängerungen sind im Rahmen des Investitionsprogramm i2030 umzusetzen. Die Bahnsteigverlängerungen sind so zu gestalten, dass eine weitere Verlängerung der Züge auch auf die längste Zugkonfiguration (1.100 Sitzplätze, ca. 270m) möglich ist.

   b. Die Kapazität der Regionalverkehrs ist drastisch zu erhöhen, dies bedeutet für die einzelnen Linien eine Erhöhung wie folgt:

   i. RE1, RE2, RE7, RB24, FEX: mindestens 1.100 Sitzplätze (Doppelstockzüge in Doppeltraktion)

   ii. Universitätslinien RB21, RB23: mindestens 800 (Doppelstockzüge in Doppeltraktion)

   iii. andere Linien sind mindestens mit Doppelstockzügen (550 Sitzplätze) zu betreiben.

   c. bessere Vertaktung der unterschiedlichen Verkehrsträger (Bus & Bahn, ZB, Anschlussgarantie) und ausgedehntere Fahrtzeiten auch abends und nachts sowie am Wochenende

3. Engpassbeseitigung, Reaktivierung von Strecken, Berliner Außenring

   Engpässe im Schienennetz wie das fehlende Gleis in Berlin Charlottenburg oder die Eingleisigkeit von Teilen der Strecke Berlin-Cottbus sind zu beseitigen. Stillgelegte Strecken wie die Potsdamer Stammbahn über Teltow sind zu reaktivieren, der Berliner Außenring wird ausgebaut. Sämtliche durch Personenverkehr befahrene Zugstrecken sollen elektrifiziert oder klimaneutral angetrieben werden.

4. Verkehrswende in Städten, Stadt für morgen

   Da die Verkehrswende in Städten aufgrund des leistungsfähigeren ÖPNVs einfacher umzusetzen ist als in ländlichen Räumen, ist die Verkehrswende insbesondere in Städten voranzutreiben. Städte mit mehr als 150.000 Einwohnern sollten Spitzenreiter werden und sich an Städten wie Kopenhagen orientieren. Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sollten die Rolle von Vorreitern einnehmen. Konkrete Maßnahmen hierzu sind unter anderem:

   a. Die Ausweisung autofreier Innenstädte

   b. Die Zurückdrängung des Autoverkehrs und das Brechen dessen Vormachtstellung, u.a. durch den Rückbau von Parkplätzen, das Schaffen separater Straßenbahnspuren, die Umwidmung von Straßen zu Fahrradwegen oder Straßenbahnspuren, Geschwindigkeitsbegrenzungen odere die Schaffung von Einbahnstraßen.

   c. ein substanzieller Ausbau der Fahrradinfrastruktur (Fahrradstraßen, Fahrradwege, ...) hin zu einem zusammenhängenden Netz von ausschließlich für Fahrräder vorgesehenen Straßen

   d. die Umsetzung des unter der Führung von Barbara Hendricks (SPD) erstellten und vom UBA vorgestellten Konzepts der Stadt für Morgen

5. niedrige Ticketpreise

   Der ÖPNV ist durch niedrige Ticketpreise attraktiver zu gestalten. Das 365€-Ticket (1€ pro Tag) ist der erste Schritt; Ziel ist wie in Luxemburg die Einführung des ticketfreien, kostenlosen ÖPNV.

6. Erprobung neuer, innovativer Verkehrsmittel in ländlichen Regionen

   In ländlichen Regionen sollen ergänzend innovative Verkehrsmittel wie Bürger- oder autonome Rufbusse erprobt werden.