AntragstellerInnen:
Jusos Barnim
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Der SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:
Erhaltung von Radverkehrsinfrastruktur soll Landespflicht werden
Wir fordern die Landtagsfraktion dazu auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Kommunen von ihren Unterhaltsverpflichtungen für Radwege zu entlasten. An Stelle von (finanzschwachen) Kommunen soll das Land Brandenburg für die Instandhaltung zuständig sein. Dies soll sowohl im finanziellen Sinne der Fall sein als auch bei der regelmäßigen Überprüfung von Radinfrastruktur, insb. Radwegen sowie der Unterstützung bei der Instandhaltung durch entsprechende Fachkräfte wie z.B. Sachverständige oder Ingenieur*innen.
Beschluss
Annahme
