Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Es ist an der Zeit, unseren Laden auf links zu drehen

Wir Jusos haben in diesem Jahr bisher großartige Arbeit geleistet. Auf dem Landesparteitag haben wir u.a. das Landlehrer*innen-Stipendium, besseren ÖPNV für unsere Hochschulen, Inklusion ins Schulgesetz, einen Brandenburger Standard für gute Arbeit im Homeoffice, die Impfpflicht und zuletzt auch den Kompromiss zur Kohle ins Wahlprogramm bekommen. Das war eine grandiose Leistung aller Beteiligten! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir unsere Genoss*innen von einigen wichtigen Themen wie einer/einem Polizeibeauftragten, keinem Ausbau von Videoüberwachung, kostenlosem ÖPNV für Schüler*innen und Azubis, 5G bis 2025, keine Abschiebegefängnisse und keiner Ausweitung der "sicheren" Herkunftsstaaten überzeugen konnten. Doch wir haben für unsere Themen gekämpft und haben mit den Forderungen dann die #MeinBrandenburg-Kampagne entworfen, die wir fortführen wollen. Hier wollen wir weiterhin zeigen, wie unser Brandenburg aussehen soll!

Tagtäglicher Wahlkampf, ob vor Ort oder im Internet, hat unsere Zeit ab Juli bestimmt. Im Einsatz für unsere Themen gab es auch eine Menge Gegenwind, teilweise unter der Gürtellinie. Aber wir Jusos haben an einem Strang gezogen und das SPD-Kampagnenmotto #EinBrandenburg vorgelebt. Das Wahlergebnis hat uns alle überrascht – wie es zustande gekommen ist, wissen wir. Wir wurden nicht stärkste Kraft, weil uns die Menschen vertraut haben, sondern weil wir Leihstimmen von anderen Parteien bekommen haben, um die Rechtsextremist*innen der AfD als Sieger zu verhindern.

Für unsere kurzzeitige R2G-Kampagne haben wir viel Zuspruch erhalten, da sich viele im Land ein progressives, linkes Bündnis wünschen. Eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Bildung, Braunkohle, Daseinsfürsorge, Innenpolitik, Landwirtschaft und Wohnungsbau wäre nur mit Rot-Grün-Rot möglich gewesen. Doch es kam anders.

Was jetzt?

Das Sondierungspapier zeigt, dass schon einige gute Themen vorformuliert sind, wir dennoch auf die Verbindlichkeit achten müssen und reine Prüfaufträge nicht akzeptieren werden. "Kenia" war nicht unsere Wunsch-Koalition und wird es auch nicht werden, dennoch akzeptieren und respektieren wir den Beschluss vom SPD-Landesvorstand. Mit Anne werden wir das bestmögliche aus diesem Koalitionsvertrag rausholen.

Doch es gibt für uns auch klare, rote Linien: Wir werden keine weiteren Asylrechtsverschärfungen akzeptieren! Wir werden auf die Mindestauszubildendenvergütung und das Wahlalter 16 bestehen! Mit uns gibt’s kein zurück hinter die Kennzeichnungspflicht! Die Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung im Öffentlichen Dienst ist ein erster Schritt zur generellen Abschaffung!

Doch die Geheimniskrämerei rund um die Arbeitsgruppen, die man sich aus der Zeitung und Social-Media-Posts zusammenreimen konnte, zeugt davon, dass es ein “Weiter so” geben wird.

Auf dem Verbandswochenende II in Wandlitz haben wir verschiedene Forderungen an die SPD, die Landtagsfraktion und die Landesregierung herausgearbeitet. Diese Ideen müssen wir jetzt umsetzen.

Unsere Rolle als “Regierungsjugend”

Wir Jusos werden die Rolle als “Regierungsjugend” wieder annehmen. Unsere Partei werden wir weiterhin solidarisch aber kritisch unterstützen – intern und öffentlich. Wir werden das vorleben, was wir einfordern: offene und ehrliche Kommunikation, transparente Entscheidungen und eine bisher fehlende Anerkennungs- und Fehlerkultur.

Gemeinsam mit der Grünen Jugend und der Jungen Union werden wir über die Arbeit der “Kenia”-Koalition diskutieren, jedoch wird die GJ unsere erste Ansprechpartnerin sein, wenn es um linke Politik für Brandenburg geht.

Allen Landtagsfraktionen, besonders aber die der SPD und der Landesregierung werden wir genau auf die Finger schauen. Annäherungen zu den Rechtsextremist*innen stellen für uns einen klaren Tabubruch dar.

Wer sich nicht bewegt, hat schon verloren

Unsere Richtung als sozialistischer, feministischer, internationalistischer und antifaschistischer Richtungsverband ist klar: links! Wir kämpfen für Mehrheiten links der Mitte, in denen wir unsere Überzeugungen umsetzen können.

Doch dazu müssen wir zuerst wahrnehmbarer werden: in der Partei, in den Medien und in der Gesellschaft. Dafür müssen wir stets sachlich, geschlossen und laut auftreten. Um die Juso-Strukturen aufrecht zu erhalten und zu verbessern, müssen wir uns mehr engagieren und auch qualifizieren. Juso-Arbeit endet nicht am eigenen Tellerrand: wir wollen alle Genoss*innen an die Arbeit der anderen Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Foren heranführen.

Wir müssen wieder in die Gesellschaft vordringen. Wir wollen Ansprechpartner für alle jungen Menschen in Brandenburg sein, insbesondere für diejenigen, die sich für die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Dazu müssen wir eine Sprachregelung finden, die komplexe Themen einfach erklärt. Mit Dialogformaten vor Ort wollen wir v.a. junge Kommunalpolitiker*innen fördern und dazugewinnen.

Außerdem braucht die SPD eine Frischzellenkur. Alle zwei Jahre ein neues Layout und schöne Imagevideos lösen weder die Probleme in der Gesellschaft, noch in der Partei. Es braucht eine “SPD 4.0”, die die Probleme des 21. Jahrhunderts aufgreifen und lösen kann. Durch flexible Strukturen und moderne Kommunikation wird die ehrenamtliche Arbeit erleichtert. Mit einer SPD-Cloud und einem Projektmanagementsystem werden wir uns vernetzen, gute Ideen teilen und uns strategisch aufstellen.

Unsere Rolle im Juso-Bundesverband

Wir wollen wieder mehr Einfluss auf die Debatten und Positionen des Bundesverbandes nehmen. Dafür werden wir weiterhin regelmäßig für Veranstaltungen des Bundesverbandes werben und unsere Mitglieder auf die Mitarbeit vorbereiten und bestmöglich fördern.

Unsere Arbeit umfasst eine strömungsübergreifende Zusammenarbeit mit allen Juso-Landesverbänden nach unseren Wertvorstellungen, daher ordnen wir uns als Landesverband auch keiner innerverbandlichen Strömung zu. Unser Motto lautet daher weiterhin „Strömungsfrei und Spaß dabei“. Dennoch darf das Gebot, sich keiner Strömung zuzuordnen, nicht dazu führen, dass wir auf Bundesebene und v.a. auf Bundeskongressen passiv agieren. Wir müssen unser Abstimmungsverhalten weiterhin besprechen, um während des Bundeskongresses geschlossen aufzutreten. Unsere Jusos auf Bundesebene wollen wir bestmöglich unterstützen und fördern. Die Ostvernetzung ist für uns ein elementarer Teil der Arbeit der Bundesjusos, da wir hier einen Ort haben, an dem wir uns mit Gleichgesinnten austauschen können.

Meilensteine

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Evaluierung der Großen Koalition am Ende des Jahres werden wir vorbereiten, alle Stimmen zu Wort kommen lassen und so eine Bewertung der Jusos Brandenburg abgeben.

Der Juso-Bundeskongress wird 2020 wieder in einem Ost-Landesverband stattfinden. Zusammen mit den Bundesjusos, mit denen einige, kleinere Vorgespräche stattgefunden haben, wollen wir uns mit Potsdam als Austragungsort bewerben.

Im März 2021 feiern die Jusos 30 Jahre Vereinigung von West-Jusos und Ost-Jusos. Hier wollen wir eine gemeinsame Feierlichkeit, möglicherweise einen Kongress, mit Jusos aus den verschiedenen Generationen veranstalten. Dazu werden wir die Kontakte zur neuen, brandenburgischen Historischen Kommission nutzen.