Feiertagsregelung zu Gedenktagen

AntragstellerInnen:

Jusos Barnim

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Feiertagsregelung zu Gedenktagen

1. Die SPD geführte Landesregierung wird aufgefordert, zu runden Jahrestagen von
historischen Ereignissen von besonderer Bedeutung per Rechtsverordnung
zusätzliche, einmalige arbeitsfreie Feiertage gem. § 2 Abs. 3 des Feiertagsgesetzes
eingerichtet werden.

Hierzu schlagen wir folgende Tage vor:

  • Donnerstag, 08. Mai 2025 80. Jahrestag der Befreiung
  • Samstag, 01. September 2029 90. Jahrestag des Kriegsbeginns
  • Mittwoch, 13. August 2031 70. Jahrestag des Mauerbaus
  • Donnerstag, 08. Mai 2035 90. Jahrestag der Befreiung
  • Donnerstag 01. September 2039 100. Jahrestag des Kriegsbeginns
  • Dienstag, 13. August 2041 80. Jahrestag des Mauerbaus
  • Montag, 27. Januar 2045 100. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
  • Montag, 08. Mai 2045 100. Jahrestag der Befreiung
  • Montag, 24. Mai 2049 100 Jahre Grundgesetz
  • Diese Aufzählung soll weder vollständig noch abschließend sein.

2. Außerdem soll der Frauentag am 8. März als gesetzlich anerkannter Feiertag gem. §2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes eingeführt werden.

3. Wir erneuern unsere Forderung das sog. Tanzverbot zu sog. Stillen Feiertagen in den
§§ 5 und 6 des Feiertagsgesetzes an die Regelungen des Landes Berlin
anzugleichen.

Begründung:

Wir werden in den kommenden 25 Jahren zahlreiche 90. oder 100. Jährungen der Barbarei

der Nationalsozialisten erleben. Auch wenn beinahe alle Zeitzeugen verstorben sein werden,

prägt diese Zeit auch unsere Generation bis heute völlig zurecht. Um ein angemessenes

Gedenken zu ermöglichen fordern wir die Landesregierung auf, diese Tage als arbeitsfreie

Feiertage festzulegen. Gleiches gilt auch für den Mauerbau als Akt der Barbarei außerhalb

des Nationalsozialismus. Anfang des Jahres scheiterte im Landtag eine entsprechende Initiative den 8. Mai 2020 als

einmaligen Feiertag festzulegen. Die Begründung lautete, dass die Einrichtung eines

arbeitsfreien Tages noch im selben Jahr zu kurzfristig für die Arbeitgeber sei. Da wir mit den

o.g. Terminen, die frühestens erst in vier Jahren greifen, langfristige Planbarkeit schaffen ist

diesem Argument begegnet.

Außerdem soll (wenn wir schon dabei sind) der internationale Frauentag am 8. März als

gesetzlicher Feiertag in Brandenburg implementiert werden. Der Frauentag ist ein

symbolischer Tag für den Kampf der Frauen für das Wahlrecht und mithin völliger

Gleichstellung in der Gesellschaft, der mit einem arbeitsfreien Tag geürdigt werden sollte.

Nicht zuletzt sei nochmal an unsere Forderung erinnert, die Brandenburger Regelung zum

Tanzverbot mit der Regelung in Berlin gleichzusetzen. Hiermit soll Konfusion und Regelwust

in den beiden Bundesländern abgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission: