AntragstellerInnen:
Jusos Potsdam
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:
Förderung von Balkonkraftwerken
dass sich die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Brandenburg im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende dafür einsetzen, dass alle Bürger*innen – unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig davon, ob sie Mieter*innen oder Eigentümer*innen sind – die Möglichkeit erhalten, mit steckbaren Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur eigenen zukunftssicheren Energieversorgung und zur gesellschaftsweiten Energiewende zu leisten.
Um dies sicherzustellen, werden der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich innerhalb der von der SPD geführten Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie bzw. innerhalb des Landtages dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen unkomplizierten, niedrigschwelligen und sozial gerechten Zugang zu sogenannten Balkonkraftwerken zu schaffen. Hierfür soll ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von steckbaren PV-Anlagen, ähnlich wie es bereits in anderen Bundesländern besteht, aufgelegt werden. Im Sinne des sozial gerechten Zugangs soll geprüft werden, ob eine Bewilligung der Fördermittel vor dem Ankauf vorgesehen werden kann, um sicherzustellen, dass auch diejenigen, denen die finanziellen Mittel fehlen, sich an den (gesamten) Kosten der Anlage nicht im Voraus beteiligen müssen, sondern dennoch an der Energiewende teilnehmen können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob zusätzlich niedrigschwellige Förderkredite für Balkonkraftwerke eingerichtet werden können.Beschluss
Annahme