Jusos Potsdam

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress & SPD- Bundesparteitag möge beschließen:

Förderung von regionalen Unternehmen zur Unterstützung von nationaler und europaweiter Raumfahrt

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich innerhalb des Bundestags und der SPD-geführten Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die imperialistischen Machtstrukturen der USA in der Raumfahrt nicht mehr unterstützt werden. Hierfür soll der Bedarf nach einem nationalen Gesetz, welches Raumfahrt und private Raumfahrt reguliert, geprüft werden, mit dem die europäische Weltraumorganisation ESA gestärkt und der Vorstellung des „Artemis“-Abkommens nach einem imperialistischen Weltraum Einhalt geboten wird. Im Mittelpunkt einer solchen Gesetzgebung muss eine dekolonialisierte Zusammenarbeit zwischen allen Nationen angestrebt werden. Zur nachhaltigen Stärkung der ESA soll außerdem die Forschung und Entwicklung in der Raumfahrt von staatlicher Seite stärker gefördert werden.

Die Grundwerte der SPD enden nicht in Ländergrenzen oder Höhenmetern. Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit muss auch in der Raumfahrt verteidigt werden, damit auch auf „rechtsfreiem“ Raum die Stärkung unserer Demokratie, Klimaschutz und auch nicht zuletzt nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Mittelpunkt stehen kann.