Änderungsanträge

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  AntragstellerInnen:

  Jusos Potsdam und Potsdam Mittelmark

  Der möge beschließen:

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  1. Ersetze Zeile 9 und 10 durch: „Postmortalen Schutz gewährleisten – Jungsozialistisches Friedhofskonzept flächendeckend einrichten!“

  2. Ersetze Zeile 11 bis 23 durch: „Die Bestattung des eigenen Leichnams ist für viele Menschen noch immer mit unsäglichen Kosten verbunden. Nicht nur die Betroffenen selbst, sondern vielmehr auch die Hinterbliebenen greifen daher zu günstigeren Alternativen. Dabei gehört das Sterben zum Lauf des Lebens dazu und ist untrennbar mit ihm verbunden.

  Um einen würdevollen Umgang mit den Überresten der Verstorbenen zu ermöglichen, ist es wichtig und richtig, dass der Zugang zu einem, den eigenen Vorstellungen entsprechenden, Grab und der Art der Bestattung nicht vom Geldbeutel abhängt. Zudem ist es wichtig, dass eine Bestattung auf einem Friedhof weiterhin der Regelfall bleibt und alternative Modelle nur unter Ausnahmebedingungen möglich sind.

  Derzeitige Diskussionen um die Aufhebung der Friedhofspflicht übersehen neben diesen Aspekten insbesondere, dass Ruhezeiten unterlaufen und nötige Umweltstandards zur Entsorgung der Überreste Verstorbener nicht eingehalten werden könnten.

  Insoweit bekennen die Jusos Brandenburg sich zu den folgenden Aspekten im Lichte der Entwicklung eines jungsozialistischen Friedhofkonzeptes:

  1. Wir bekennen uns zur Friedhofspflicht, die ein würdevolles Trauern ermöglicht und Menschen mit niedrigen Einkommen nicht gänzlich von den staatlichen Friedhöfen verdrängt.
  2. Wir sehen eine gerechte Grab- und Bestattungsauswahl nur dann gewährleistet, wenn die Friedhofskosten (Alle Verwaltungs- und Bestattungskosten) nach Einkommen und Erbmasse der Erben gestaffelt werden, um Menschen mit geringer Erbschaft, geringen eigenem Ersparnis und niedrigen Einkommen eine würdevolle Bestattung ihrer Angehörigen zu ermöglichen.
  3. Wir sind trotzdem aufgeschlossen, die Diskussion über weitere unkonventioneller Orte, die weiterhin frei zugänglich sind, zu führen.

  Um dies zu ermöglichen, fordern wir den SPD Landesparteivorstand auf, zu prüfen, inwieweit eine Kostenstaffelung der Friedhofskosten nach Einkommen und Vermögen über das Landesbestattungsgesetz geregelt werden kann. Die Kosten müssen in jedem Fall den anfallenden Mehrausgaben der öffentlichen Friedhöfe entsprechen. Ist eine Umverteilung durch Mehrbelastung wohlhabender Personen nicht möglich, so muss im Zweifel das Land einen Ausgleich bereitstellen.“

  Beschluss:

  Annahme