Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit

AntragstellerInnen:

Jusos Barnim

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit

Die Jusos Brandenburg schließen sich den Forderungen des am 28. Januar 2020
gegründeten Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht an und kämpfen innerhalb der
SPD für deren Umsetzung.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen:

  1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in
    die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO.
  2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als
    arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller
    Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit.
  3. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber
    aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Nichterteilung einer
    Aussagegenehmigung in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Bereitstellung eines
    rechtsanwaltlichen Zeugenbeistands für betroffene Mitarbeiter*innen muss
    obligatorisch sein.
Begründung:

Aus der Gründungserklärung des Bündnis heißt es:

Praktiker*innen und Berufsverbände sehen seit Jahrzehnten die Notwendigkeit der

Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Dessen Fehlen

erweist sich insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen die

Adressat*innen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder

Straftaten zu begehen. Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen

Sozialarbeiter*innen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen.

Schon in Kommentierungen zum SGB VIII wird unterstrichen, dass das fehlende

Zeugnisverweigerungsrecht ein Rudiment aus Zeiten sei, „in der das Jugendamt noch als

‚Helfer des Gerichts‘ angesehen wurde“.1

Ein aktuelles Rechtsgutachten2

unterstreicht die

Dringlichkeit des Anliegens. Vor dem Hintergrund einer immer schwieriger werdenden Lage

im Arbeitsfeld wurde bereits 2014 eine Arbeitsgruppe mit Praktiker*innen aus dem Feld der

Fanprojektarbeit ins Leben gerufen, die um Vertreter*innen aus der Wissenschaft, der Arbeit bzw. der Arbeit mit sogenannter schwieriger bzw. gefährdeter Klientel erweitert wurde

und mit der analytischen Betrachtung des praktischen, berufspolitischen und juristischen

Umfelds der Fanprojekte und im Weiteren auch der Sozialen Arbeit mit auffälligen

Jugendkulturen begann. Im Wissen um die zentrale Bedeutung eines

Zeugnisverweigerungsrechts haben nunmehr die Bundesverbände verschiedenster Felder

der Sozialen Arbeit beschlossen, in Vertretung Ihrer Mitglieder, der Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeiter, die durch das Fehlen eines Zeugnisverweigerungsrechts konkret Betroffene

der jetzigen Regelung sind, das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen

Arbeit (BfZ) zu gründen.

Gründungsmitglieder des BfZ sind: • Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork / mobile

Jugendarbeit • Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit - DBSH •

Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte • Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum

Einstieg“ • ado - Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland • Bundesarbeitsgemeinschaft

Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e.V. • AWO-Passgenau e.V. (Trägerverbund der

AWO-Fanprojekte) • Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj - KOS

Die Jusos Brandenburg sollten sich dieser Forderung anschließen und innerhalb der SPD für

deren Umsetzung kämpfen. In der Praxis kann es bis zur Beugehaft von Sozialarbeiterinnen

und Sozialarbeitern kommen, die gegen ihre eigene Klientel aussagen müssen, was u.U.

Vertrauensaufbau zu schwierigen Klientelen in der Straßensozialarbeit und in Fanprojekten

und mithin präventive Arbeit gegen Kriminalität zu Nichte macht.

Selbstverständlich ist damit nicht gemeint, dass es eine Zeugnisverweigerungspflicht gibt. In

schwerwiegenden Fällen kann ein*e Sozialarbeiter*in nach wie vor aussagen.

Empfehlung der Antragskommission: