Für eine echte Verkehrswende in Brandenburg

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Für eine echte Verkehrswende in Brandenburg

Eine sinnvolle Verkehrswende, kann nur gelingen, wenn der öffentliche Personennahverkehr so gestaltet wird, dass er für Autofahrer als Alternative attraktiv wird.

Eine Stärkung des ÖPNV ist daher unabdingbar.

Wichtig ist hierbei auch eine sinnvolle Taktung verschiedener Verkehrsmittel, zum Beispiel beim Übergang zwischen Zug und Bus. Es sollte möglich sein, Busfahrtzeiten so zu legen, dass ein bequemes Umsteigen an Bahnhöfen möglich ist.

Ebenso sollte das Angebot von getakteten Buslinien wie den Plus-Bussen verbessert werden, um jede Gemeinde zu erreichen.

Die Liberalisierung von elektronischen Tretrollern (E-Scootern) im Jahr 2019 hat zu einem gigantischen Anstieg der Verkehrsdichte in Metropolregionen geführt. Die ursprüngliche Begründung für die Liberalisierung, nämlich Strecken die durch die sogenannte “Letzte Meile” erschlossen werden sollte, wurde damit deutlich verfehlt.

Ein maßgeblicher Grund für diese Entwicklung ist die privatwirtschaftliche Organisation des Verkehrsmittels. Die Erschließung von Gebieten durch Verkehrsmittel ist daseinsvorsorge und in der Folge eine Aufgabe des Staates. Aus diesem Grund lehnen wir den widersprüchlichen Lösungsansatz durch privatwirtschaftlich organisierte E-Scooter Anbieter*innen konsequent ab.

Aktuell gibt es kaum Erfahrungen, ob E-Scooter als sinnvolle Alternative für die letzte Meile einen Nutzen haben können,  Um nach der E-Scooter Liberalisierung zumindest Erfahrungen zu sammeln ob E-Scooter einen positiven Beitrag zu der Verkehrswende leisten können, fordern wir auch hier Modellprojekte in denen Bürger*innen und Bürger diese kostenlos auf Strecken testen können die aktuell eine schlechte Verkehrsanbindung haben.

Als klimafreundliches Fortbewegungsmittel sollte auch das Fahrrad eine wichtige Rolle spielen. Im Zuge der Förderung solcher Fortbewegungsmittel, sind auch Radschnellwege eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden sollte. Zum Beispiel als schnelle Verbindungen zwischen Kommunen des ‘Speckgürtels’ und Berlin.

Eine Errichtung von Radschnellwegen auf stillgelegten Eisenbahntrassen lehnen wir ab, da so eine mögliche späterer Reaktivierung dieser erschwert oder verhindert würde.

Andere Bundesländer planen oder bauen bereits Radschnellweg-Netze. Ein Erfahrungsaustausch mit diesen könnte ist sinnvoll.

Wir fordern das Land Brandenburg auf, den Kommunen Plattformen für Ridesharing-Modelle zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll Bürger*innen vor Ort die Möglichkeit zur Vernetzung ihrer Autofahrten gegeben werden.

Ziel ist es insgesamt Fahrten zu sparen und im Gegensatz zu den Flotten von Carsharing-Unternehmen nicht mehr sondern besser weniger Verkehr auf den Straßen zu haben.

Ein möglicher positiver Nebeneffekt wäre in kleinen Orten eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls.

Autonomes Fahren könnte in der Zukunft im lokalen ÖPNV im ländlichen Raum eine Rolle spielen. Wir fordern daher ein Modellprojekt zur Erforschung von autonomen Kleinbussen in kleinen Gemeinden. Dies kann zur sinnvollen und effizienten Nutzung von Wegen dienen. Außerdem kann so eine Anbindung an Regionalbahnstrecken verbessert werden.

Empfehlung der Antragskommission: