Für eine Rückführung der Telekommunikationsnetze in die öffentliche Hand

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Für eine Rückführung der Telekommunikationsnetze in die öffentliche Hand

Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Bundesrat bzw. im Bundestag für eine Anpassung des Telekommunikationsgesetzes im Sinne einer Rückführung der Telekommunikationsnetze in die öffentliche Hand einzusetzen, um das im Zukunftsprogramm formulierte Ziel der Gigabitgesellschaft bis 2030 erfüllen zu können.

Beschluss

Überweisen an:

SPD- Landesparteitag