Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Geflüchtete auch (nur) Menschen, Asylrecht garantieren, Menschenrechte schützen

Die Jusos Brandenburg fordern mit Nachdruck eine humane Flüchtlingspolitik. Die Brandkatastrophe von Moria ist schrecklich, aber angesichts der vielen Vorzeichen kaum noch als eine solche zu bezeichnen. Das seit Jahren überfüllte Lager wurde von über 12.000 Menschen bewohnt, während es ursprünglich lediglich für 2.600 Personen erbaut wurde. Die Frage war nicht ob, sondern wann und welcher Art sie sein wird. Deutschland und die Europäische Union ignorieren seit Jahren bewusst die Missstände in der Flüchtlingspolitik innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Dies geschieht mit dem Vorwand, keine zusätzliche Zuwanderung von Flüchtlingen auslösen zu wollen. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass auch das elendigste Flüchtlingslager in Europa bessere Lebensbedingungen bietet als ein Foltergefängnis in Libyen oder ein Leben in ständiger Angst vor Bomben und politischer Repression jedweder Art, sei sie nun auf Grund von politischen Anschauungen, der sexuellen Orientierung, der Religion oder sonstigen Gründen. Einzig und allein sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vermag sie vielleicht abzuschrecken, wobei schon allein das Wort irreführend ist. Eine schlechte wirtschaftliche Lage ist keine anerkannte Fluchtursache, sodass sich der Verdacht aufdrängt, dass dieses Wort nur genutzt wird, um Geflüchtete als Ganzes zu diskreditieren und ihnen ihr Recht auf Asyl abzusprechen. Denn ja, das Asylrecht ist kein Privileg, dass Staaten aus Barmherzigkeit gewähren, sondern ein von Deutschland und der EU garantiertes Grundrecht. Es gehört zu diesem Grundrecht, als Asylantragsteller*in nicht in ein Land abgeschoben zu werden, in dem das Asylrecht nicht gewährleistet werden kann, oder in dem einem Folter droht. Das weiß auch die europäische Union, deswegen finden auch keine Rückführungen nach z.B. Libyen statt. Doch anstelle zu versuchen, Menschen aus dieser Lage zu befreien, unterstützt die EU die “libysche” Küstenwache dabei, Menschen abzufangen und zurück nach Libyen zu bringen, bevor die Europäische Union für sie verantwortlich wäre. Zusammen mit der zunehmenden Kriminalisierung von Seenotrettung, die kein Verbrechen, sondern eine seemännische Pflicht ist, entsteht ein Bild absoluter Inhumanität. So bleibt keine andere Schlussfolgerung als die, dass die Europäische Union sich den Werten, mit denen man sich 2012 zur Verleihung des Friedensnobelpreises noch brüstete, nicht mehr verbunden fühlt. Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission nun vorschlägt, dass Staaten an Stelle der Aufnahme von Flüchtlingen für andere Staaten Nichtasylberechtigte abschieben können. Damit wird offenbar, dass Flüchtlinge in der EU nur noch als Belastung und Gefahr, nicht als Hilfsbedürftige und auch als Chance für überalternde Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Italien.

Dies können wir unter keinen Umständen akzeptieren und fordern daher:

• Eine echte europäische Seenotrettungsmission mit dem Ziel alle Geflüchteten auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten
• Entkriminalisierung von privater Seenotrettung
• Menschenwürdige Bedingungen in der Flüchtlingsunterbringung
• Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache
• Untersuchungen bezüglich vermuteter Push Backs an den europäischen Außengrenzen
• Europäische Verteilungsschlüssel zur Verteilung von Geflüchteten
• Echte Möglichkeiten zur Asylantragstellung außerhalb der europäischen Außengrenzen
• Nachhaltige europäische Entwicklungspolitik die Demokratie und Friedensschaffung in den Herkunftsländern sichert und Fluchtursachen effektiv angeht