Jusos Potsdam-Mittelmark

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress & SPD- Bundesparteitag möge beschließen:

Günstige Vermietung von Bestandswohnraum nicht bestrafen

Private Vermieter*innen, welche ihre Wohnungen unter zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete an Dritte vermieten ohne das eine familiäre Verbindung besteht, darf nicht pauschal die Gewinnerziehlungsabsicht abgesprochen werden. Die SPD soll sich dafür einsetzen den § 21 Einkommensteuergesetz entsprechend anzupassen.

Zusätzlich muss geprüft werden, ob die bisher bestehende Regelung, zu steuerlichen Vorteilen für Vermietungen unterhalb des Mietspiegels sinnvoll ausgeweitet werden. Indem zum Beispiel die Grenze von 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 21 EStG abgesenkt wird.