AntragstellerInnen:
Landesvorstand
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Gurkenfass statt Menschenhass. Für das jungsozialistische Brandenburg von morgen. (Initiativ - Leitantrag)
Jungsozialistische Grundwerte für Brandenburg
Unsere Grundwerte – Sozialismus, Feminismus, Antifaschismus, Internationalismus und Antirassismus – bilden das Herzstück unserer politischen Überzeugungen als Jusos Brandenburg.Für uns ist der Sozialismus nicht nur ein abstrakter Begriff, sondern eine Verpflichtung zur Umverteilung von Ressourcen, um ein ausgewogenes Chancengefüge und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir erkennen den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit als Ursache für gesellschaftliche Ungleichheit an. Nur die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse kann dieses Missverhältnis auflösen. Sozialistische Reformen helfen uns dabei, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse umzukehren und Kapitalkonzentrationen aufzulösen. Die Frage der Verteilung ist für unser politisches Handeln unverzichtbar!Der Feminismus ist tief in unserer DNA verankert und treibt uns an, Geschlechterungleichheit zu bekämpfen und bestehende Normen zu durchbrechen. Noch immer sind FINTA*-Personen gesellschaftlich benachteiligt. Durch unbezahlte Care-Arbeit halten sie das kapitalistische System am Laufen und erfahren berufliche und finanzielle Diskriminierung. Unser größter Gegner ist das Patriarchat, das auch vor unserem Verband und unserer Partei keinen Halt macht. Unser Feminismus ist queerfeministisch! Wir müssen dafür kämpfen, dass queere Menschen überall in Brandenburg frei und sicher leben können. Das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel verbessert zwar die Rechte von trans Personen, bleibt aber hinter unseren Erwartungen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurück. Es ist inakzeptabel, dass Personenstand und Namen automatisch an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden sollen. Dass trans Menschen weiterhin Diskriminierung bei Veranstaltungen hinnehmen sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir erwarten von unseren zehn Brandenburger Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im parlamentarischen Verfahren für eine Verbesserung des Gesetzes einsetzen und die Kritik von Vereinen und Verbänden ernst nehmen. Hier geht es nicht um ein Nice-to-have, sondern um Menschenrechte!Der Antifaschismus treibt uns an, uns gegen extremistische Ideologien zur Wehr zu setzen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Das größte Sicherheitsrisiko in Brandenburg ist der Rechtsextremismus! Der Spreewaldort Burg ist zum Synonym für das toxische Gebilde aus Rechtsextremen, Rockern und Hooligans geworden. Vor allem die schleichende Normalisierung und das Eindringen rechtsextremer und faschistischer Ideologie in die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft bereitet uns Sorgen. Als Jusos sind wir Brandenburgs antifaschistisches Bollwerk. Denn es gibt kein ruhiges Hinterland: Rechtsextremismus tötet in Angermünde und Eisenhüttenstadt genauso wie in Potsdam oder Cottbus!Durch den Antirassismus in unserer politischen Arbeit begegnen wir den konstruierten gesellschaftlichen Rassismen, die als Ausbeutungsmechanismus und Machtinstrumente des Kapitals genutzt werden, einer weißen Mehrheitsgesellschaft insbesondere durch antirassistische Bildungsarbeit. Damit begegnet der Antirassismus einem gesellschaftlichen Problem als Ganzem, das sich nicht in Faschismus/Antifaschismus abgrenzen lässt. Alle Menschen sind in einer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgewachsen und dadurch geprägt. Diese Mechanismen zu enttarnen, zu reflektieren und in praktisches Handeln in allen Alltagssituationen umzusetzen, beschreibt die Aufgabe des Antirassismus. Der Antirassismus ist daher ein Kampf der Gesellschaft mit den eigenen rassistischen Prägungen, während der Antifaschismus ein Kampf gegen den Faschismus als antisemitische, rassistische, antidemokratische sowie antimarxistische politische Ideologie ist.Unser Internationalismus bedeutet, dass wir über Grenzen hinweg Verbindungen knüpfen und uns für globale Zusammenarbeit einsetzen. Die Herausforderungen der Gegenwart – von der Klimakrise bis zur globalen Mindestbesteuerung – können nicht in Brandenburg allein gelöst werden. Mit unserer Juso-Europakandidatin Marie haben wir eine engagierte Streiterin auf unserer Seite, die Osteuropa schon lange in ihrem politischen Handeln im Blick hat. Als Grenzland zu Polen müssen wir nicht nur auf unsere polnischen Genoss*innen zugehen, sondern auch ihre Perspektiven in unser politisches Handeln aufnehmen.Die Jusos Brandenburg im Superwahljahr Ob bei Europa-, Kommunal- oder Landtagswahlen: Das Jahr 2024 wird für die Zukunft Brandenburgs von entscheidender Bedeutung sein. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auch uns drohen könnte: Rechtsextreme in Machtpositionen. Als die Brandenburgische SPD-Partei müssen wir aus unserer derzeitigen Schockstarre erwachen. Die Lage ist äußerst besorgniserregend! Parlamentarisch betrachtet müssen Rechtsextreme selbstverständlich ausgegrenzt werden. Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass sie in verantwortungsvolle Positionen gelangen. Auch auf kommunaler Ebene muss jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Denn Nazis werden nicht weniger gefährlich, nur weil sie sich für ein Jugendzentrum in Forst eingesetzt haben. Von unseren SPD-Koalitionspartnern erwarten wir dasselbe. Eine Kreistagsfraktion, die mit Rechtsextremen stimmt, kann nicht gleichzeitig das Land gemeinsam mit der SPD regieren. Als Jusos streiten wir dafür, die Perspektiven junger Menschen in den Kommunalparlamenten oder im Landtagnach vorne zu stellen. Dass dafür viele von uns Jusos Verantwortung übernehmen (wollen) ist deshalb nur folgerichtig. Wir stehen für einen jungen und dynamischen Aufbruch in Brandenburg und unserer Mutterpartei und beteiligen uns auch inhaltlich an der Gestaltung des SPD-Wahlprogramms.Als internationalistischer Verband ist die Europawahl 2024 für uns von zentraler Bedeutung. Wir werden unsere Ideen eines solidarischen Europas ausbuchstabieren, auf die Straße und in die Parteigremien tragen. Wir wollen keine Festung Europa, sondern ein demokratisches Friedensprojekt mit gesamteuropäischer Integration und Solidarität. Das heißt auch, dass wir jeden Versuch, der auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik abzielt, anprangern und zu verhindern versuchen. Als eigenständiger Jugendverband werden wir eine eigene Landtagswahlkampagne initiieren. Alle Unterbezirke werden sich in angemessener Weise an der Festlegung der Themen und Schwerpunkte sowie an der konkreten Umsetzung beteiligen können. Das Format, das für die Wahlplanung verwendet wird, ist die Unterbezirksvorsitzendenkonferenz (UBVK). Unser Ziel besteht darin, als Jusos wieder verstärkt in der Fläche präsent zu sein und einen umfassenden Wahlkampf zu gestalten, der sich auch thematisch den örtlichen Herausforderungen und Themen anpasst.Im Superwahljahr zeigen wir Solidarität mit den anderen Ost-Verbänden, die im kommenden Jahr ebenfalls ein neues Landesparlament wählen werden (Sachsen und Thüringen). Vor dem Hintergrund ähnlicher Herausforderungen ist eine Zusammenarbeit nur folgerichtig. Mit Sachsen teilen wir die Lausitz, eine der spannendsten und innovativsten Regionen Europas. Unsere tiefste Motivation ist es, die Transformation dieser Region zuversichtlich zu begleiten und sie nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Denn in einer Umgebung, in der Hass und Hetze die Oberhand gewinnen, ist eine erfolgreiche Zukunft unmöglich! Unser Verhältnis zur Mutterpartei Als Jungsozialist*innen sind wir Teil der Sozialdemokratie und damit der Arbeiter*innenbewegung. Die SPD Brandenburg ist der Ort, unsere Ziele, Inhalte und Wertvorstellungen in politisches Handeln zu übersetzen. Wir wollen in Zukunft wieder verstärkt an innerparteilichen Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen partizipieren. Für mehr innerparteiliche Mitbestimmung benötigen wir Jusos in den entsprechenden Gremien, beispielsweise dem SPD-Landesvorstand. Unsere innerparteiliche Mitarbeit ist stets kritisch, aber konstruktiv und solidarisch. In der jungen und turbulenten Geschichte Brandenburgs schien die SPD die natürliche Regierungspartei zu sein. Dass das so bleibt, ist unser Anspruch! Dafür darf sich die Partei keinen innerparteilichen Debatten verschließen. Wir wollen nicht, dass die SPD als inhaltsleerer und verwaltender Apparat im Land wahrgenommen wird. Wir wollen die SPD als Motor und Streiterin für soziale Gerechtigkeit sehen. Wir müssen akzeptieren, dass die Werte der SPD nur schwer mit jenen von CDU oder FDP in Einklang zu bringen sind. Mit Blick auf unser Nachbarland Berlin ist für uns klar: Linke parlamentarische Mehrheiten müssen genutzt werden! Jusos Brandenburg perspektivisch Die Jusos Brandenburg sind der größte politische Jugendverband im Land. Langfristig können wir nur erfolgreich sein, wenn unsere Mitgliedschaft vielfältiger und breiter aufgestellt wird. Wir bekennen uns dazu, verstärkt Auszubildende für unsere politische Arbeit zu gewinnen. Als Jusos betrachten wir uns stets kritisch. Mit verschiedenen Bildungsangeboten, zum Beispiel im Rahmen von Verbandswochenenden, möchten wir unsere jungsozialistischen Inhalte schärfen und auf die aktuellen Gegebenheiten anwenden. Die Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bauen wir weiter aus. Unsere Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen halten wir aufrecht und intensivieren sie. In einem starken Bündnis mit anderen progressiven Kräften legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf unser gemeinsames antifaschistisches Handeln. Wir erkennen die Gefahr, die von extremistischen Ideologien wie der AfD ausgeht, und sind entschlossen, dagegen vorzugehen. Unsere Partnerschaften mit antirassistischen und antifaschistischen Initiativen sind von zentraler Bedeutung für diesen Kampf. Durch enge Zusammenarbeit setzen wir uns aktiv dafür ein, die Verbreitung rechtsextremer Ideen einzudämmen und ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die Jusos Brandenburg stehen an der Seite der Arbeiter*innen und der abhängig Beschäftigten. Ob eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich oder die Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen - wir müssen uns wieder stärker auf unsere Wurzeln in der Arbeiterbewegung besinnen. Denn es sind die Mitarbeitenden im Kraftwerk Jänschwalde oder bei PCK in Schwedt, die unser Land am Laufen halten. Wir stehen an ihrer Seite auf dem Weg zur klimaneutralen Transformation. Und auch Elon Musk erinnern wir gerne an die hiesigen Arbeitsgesetze. Die jungsozialistischen Ideale sind unser Versprechen an eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidaritätaufbaut. Wir setzen uns für eine inklusive Welt ein, in der jede Stimme, unabhängig von Migrationsgeschichte oder Geschlecht, zählt. Unsere Überzeugungen verpflichten uns, das Gemeinwohl zu fördern, die Demokratie zu verteidigen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der Vielfalt geschätzt wird. Diskriminierung und Ungerechtigkeit stehen dem im Weg, weshalb wir mit Leidenschaft und Entschlossenheit für eine bessere Zukunft eintreten. Einer besseren Zukunft steht auch die wachsende Ungleichheit entgegen, die in immer mehr Bereichen zu einer Entdemokratisierung der Arbeitswelt führt. Es ist an der Zeit, die Verteilungsfrage wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Ob progressive Besteuerungen, Ressourcen-Umverteilung oder eine gerechtere Lohnpolitik - nur ein sozialistisches Brandenburg kann die Demokratie nachhaltig sichern.Beschluss
Annahme