Jusos Oberhavel

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Ini Zukunftsantrag

Die LDK möge beschließen:
->Stabil sozialistisch. Perspektiven für Arbeitnehmer*innen!
Wir Juso*innen in der SPD sprechen uns für einen möglichst schnellen Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 aus. Unsere Zukunft darf nicht verheizt werden! Es darf nicht auf dem Rücken unserer Generationen ausgetragen werden, dass die Landesregierung keinen Mut dazu hatte, ein vernüftiges Konzept fúr den Kohleausstieg vorzubereiten.
-> Stabil links. RRG bzw RG bzw. RR!
Die Koalition mit der CDU hat eine Ausnahme zu bleiben. Strategisches Geplänkel hat im Hintergrund vor politschem Gestaltungswillen, und vor allem Gestaltungsmöglichkeiten zu bleiben. Zukünftige Bündnisse sollen deshalb vor allem mit Grünen und/oder Linken gesucht werden. Wir appellieren an die Linke, ihr Verhältnis zu Russland in den Griff zu kriegen: Weder das Klammern an die stalinistische Sowjetunion noch an den aktuelle russische Imperialismus helfen den Menschen hier im Land.
-> Stabil für’s Klima. Geschlossenheit in Zukunftsfragen!
Wir erwarten vom Landesvorstand, dass nicht nur die Geschlossenheit hinter dem Ministerpräsidenten gewahrt bleibt. Wir erwarten, dass sich die SPD für unsere Generation geschlossen hinter alle erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen stellt. Gerade in Brandenburg brauchen eine Politik, die die ökologische Vielfalt im Namen aller Generationen hier schützt und fördert.
-> Stabil links. Jusos bleiben Antifaschist*innen
Parlamentarische Kompromisse zugunsten einer Diskursverschiebung nach Rechts lehnen wir ab. Die Brandenburgische Politik und die Brandenburgischen Gesetz bleiben links und suchen keinen Kompromiss mit kreischenden Populist*innen. Es darf in Zukunft keinen AfD-(Vize-)Präsidenten im Landtag geben, noch darf ein Mitglied dieser Partei in Zukunft irgendeine Art von politischer Verantwortung in diesem Land erhalten.
-> Stabil solidarisch mit der Ukraine! Russland ist Kriegsverbrecher
Die Jusos Brandenburg verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir distanzieren uns klar von allen Bestrebungen, in irgendeiner Weise die Rolle Russlands als Aggressor und Kriegstreiber zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen.
Putins Russland ist Kriegstreiber und Kriegsverbrecher: Es ist verantwortlich für systematische Massaker, Vergewaltigungen und andere widerliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine und vor allem den Menschen, die dort leben.
Wer sich scheut, die Verbrechen der russischen Föderation als solche zu nennen, und wer sie verharmlost oder gar rechtfertigt, ignoriert die Grundlage jeder Zivilisation. Wer Kriegstreibern nach dem Munde redet, hat den Anspruch auf Gehör und erst recht auf Respekt in der SPD und bei den Jusos Brandenburg verwirkt.