Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Bildung ist eine zentrale öffentliche Aufgabe – und weit mehr als ein individueller Weg zum beruflichen Erfolg. Sie bildet die Grundlage für soziale Teilhabe, demokratische Mündigkeit und persönliche Entfaltung. Als Jusos betrachten wir Bildung in einem umfassenden Sinn: als Raum der kollektiven Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit, gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen und mitzugestalten.

In Brandenburg stehen zentrale Säulen dieses Bildungsverständnisses aktuell unter Druck. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen sieht sich das Land mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Dennoch beobachten wir mit großer Sorge, dass geplante Maßnahmen im Bildungsbereich erhebliche Einschränkungen bedeuten würden – für die frühkindliche Bildung ebenso wie für Schulen und Hochschulen.

Konkret stehen zur Debatte:

• die Streichung von Lehrer*innenstellen trotz steigender Schülerzahlen,
• die Rücknahme der geplanten Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen,
• der Wegfall von Schulbudgets und Schulassistenzkräften
• sowie eine gedämpfte „Hochschultreppe“, also die Abflachung der ursprünglich vorgesehenen Mittelsteigerung für den Hochschulbereich.

Diese Entwicklungen stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Anspruch, Bildung als zukunftsorientierte, solidarische Aufgabe ernst zu nehmen. Sie treffen besonders jene Menschen, die im Alltag bereits mit strukturellen Hürden im Zugang zu Bildung konfrontiert sind – und sie gefährden die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Bildungsberufe. In Summe drohen Rückschritte, wo es eigentlich Fortschritte gebraucht hätte.

Die Jusos Brandenburg fordern von der SPD- Landtagsfraktion vor diesem Hintergrund:

1. Die Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich.
   Insbesondere soll

• der geplante Abbau von Lehrer*innenstellen ausgesetzt,
• die Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe wie vorgesehen umgesetzt,
• sowie die Finanzierung der Hochschulen im Rahmen einer dynamischen, am tatsächlichen Bedarf orientierten Hochschulentwicklung fortgeführt werden.

2. Eine klare bildungspolitische Priorisierung im Haushalt des Landes Brandenburg.
   Bildung muss – gerade in Krisenzeiten – als ein Bereich behandelt werden, der strukturell geschützt ist. Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen müssen gegenüber kurzfristigen Einsparungen Vorrang erhalten. Dazu gehört auch eine verstetigte Finanzierung überjähriger Entwicklungsprogramme und eine nachhaltige Personalpolitik.
3. Einen landesweiten Dialog über die Zukunft öffentlicher Bildung.
   Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit Bildungsakteur*innen, Trägern, Verbänden und Interessenvertretungen ein offenes Format zu schaffen, in dem Prioritäten, Bedarfe und Spielräume konstruktiv diskutiert werden können. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es Transparenz, Partizipation und langfristige Perspektiven – nicht nur schnelle Einsparungen.

Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildung unternommen: Der Ausbau frühkindlicher Angebote, Investitionen in Ganztagsangebote und sozialräumliche Unterstützung sowie die Hochschulentwicklung im ländlichen Raum sind Beispiele dafür. Diese Entwicklungen verdienen Anerkennung – und sie zeigen, dass Fortschritt möglich ist, wenn politischer Wille und Ressourcen zusammenkommen.

Gleichzeitig zeigen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen – Fachkräftemangel, soziale Ungleichheit, Demokratiedefizite, digitale Transformation – sehr deutlich: Der Bedarf an gut ausgestatteten, gerechten und leistungsfähigen Bildungseinrichtungen ist größer denn je. Jede Kürzung an dieser Stelle wirkt sich langfristig negativ aus – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern für das Gemeinwesen insgesamt.

Als Jusos begreifen wir Bildung nicht als ökonomisch verwertbares Gut, sondern als Ausdruck von Demokratie und Gerechtigkeit. Ein funktionierendes Bildungssystem braucht Ressourcen – personell, infrastrukturell, organisatorisch. Die angekündigten Einschnitte würden nicht nur bestehende Probleme verschärfen (wie Personalmangel oder Bildungsungleichheit), sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Hand und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigen.

Gerade in einem föderalen System wie dem deutschen, in dem Bildung stark von der Landespolitik geprägt ist, kommt Brandenburg eine besondere Verantwortung zu. Wenn das Land Vorreiter bei nachhaltiger Bildungsentwicklung und gleichwertiger Lebensverhältnisse sein will, dann darf es nicht an der Bildung sparen. Es braucht den Mut, Bildung dauerhaft ins Zentrum der politischen Debatte und Haushaltsplanung zu stellen – und das nicht nur als rhetorische Priorität, sondern mit konkreten Investitionen.

Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern eine langfristige Investition in die soziale, demokratische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Wer heute bei Lehrer*innenstellen, Kita-Personal, Studienplätzen oder Schulbudgets kürzt, zahlt morgen den Preis – in Form von Fachkräftemangel, wachsender Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung. Deshalb fordern wir: Kein Sparkurs auf Kosten der Bildung, sondern ein klares politisches Bekenntnis zu ihrem öffentlichen, solidarischen Charakter.