Landesvorstand
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:
Jeder Milliardär ist ein Politikversagen
Der Landesverband der Jusos Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion, sowie die direkt gewählten Mitglieder des Bundestages aus Brandenburg auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die in Deutschland existierenden 226 Milliardäre durch eine gerechte Umverteilung ihres Vermögens in 226 Millionäre umgewandelt werden. Dies soll durch eine Kombination aus progressiver Besteuerung, Erbschaftssteuerreformen und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreicht werden.
Begründung:Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst stetig. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung extremen Reichtum anhäuft, kämpfen viele Menschen um das tägliche Überleben. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens würde die soziale Gerechtigkeit fördern und die gesellschaftliche Stabilität stärken. Milliardäre haben nicht nur durch eigene Anstrengung, sondern auch durch das gesellschaftliche System, von dem sie profitieren, ihren Reichtum erlangt. Sie tragen daher eine besondere Verantwortung, zu einer gerechten Gesellschaft beizutragen. Durch die Umverteilung von Vermögen können signifikante Mittel für den Ausbau des sozialen Sicherungssystems, der Bildung und der Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die Konzentration des Reichtums weniger Kapitalisten speist sich aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse und zu tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten. Die Akkumulation von Kapital in den Händen der Milliardäre ist ein Zeichen für die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Mehrwerts, den die arbeitende Bevölkerung schafft. Durch die Umverteilung jenes Kapitals können wir die Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft legen, in der die Produktionsmittel und der erwirtschaftete Reichtum fairer verteilt sind. Diese Umverteilung wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, die auf den Prinzipien von Solidarität, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Hohe Vermögensungleichheit hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ungeregelte Kapitalakkumulation führt zu einer sich selbst verstärkenden Ungleichheit, die die demokratischen Prozesse untergräbt und soziale Spannungen verstärkt. Länder mit hoher Vermögensungleichheit weisen höhere Raten von sozialer Unzufriedenheit, schlechtere Gesundheitszustände, geringere soziale Mobilität und höhere Kriminalitätsraten auf. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens könnte diese negativen Effekte mildern und die allgemeine Lebensqualität verbessern. Eine gerechtere Verteilung des Reichtums könnte die Binnennachfrage stärken und so die Wirtschaft insgesamt stabilisieren. Wenn mehr Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, steigt der Konsum, was wiederum Unternehmen und letztlich die gesamte Wirtschaft ankurbelt. Eine progressive Besteuerung von Kapital und Vermögen ist also nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Vermögensumverteilung wird auch zur Finanzierung von Projekten beitragen, die eine nachhaltige und innovative Wirtschaft fördern. Der Klimawandel und technologische Fortschritte erfordern erhebliche Investitionen, die durch eine höhere Besteuerung der Superreichen ermöglicht werden könnten. Eine solche Umverteilung würde die Finanzierung öffentlicher Güter sichern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Hohe Vermögensungleichheit untergräbt die Demokratie, da Superreiche unverhältnismäßig großen politischen Einfluss ausüben können. Durch die Reduzierung dieser Ungleichheit stärken wir demokratische Strukturen und gewährleisten, dass die Stimme jedes Bürgers gleich zählt. Die Konzentration von Reichtum in wenigen Händen verteilt die politische und wirtschaftliche Macht ungleich, was langfristig zu Instabilität führt.
Besonders besorgniserregend ist die Vermögens- und Erbschaftsungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese Ungleichheit trägt wesentlich zur Ungleichheit der Chancen bei. Menschen im Osten Deutschlands haben aufgrund geringerer Erbschaften und Vermögenserträge deutlich schlechtere Startbedingungen. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens würde dazu beitragen, die historische Benachteiligung des Ostens abzubauen und Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu gewährleisten.
Die Umverteilung von Vermögen in Deutschland kann als Vorbild für andere Länder dienen und eine Bewegung für globale Gerechtigkeit und Solidarität inspirieren. Im Sinne des internationalen Solidaritätsgedankens müssen wir die Solidarität mit den Arbeiter*innen weltweit stärken und gemeinsam gegen die Macht des globalen Kapitals kämpfen. Die Jusos Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Reichtum in Deutschland gerechter verteilt wird und dass durch progressive Steuer- und Vermögenspolitiken die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft geschaffen wird, die auf Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichheit basiert.
Empfehlung der Antragskommission:
