Jusos Potsdam
Der Bundeskongress möge beschließen:
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:
Keine Schuldenbremse in der Ukrainekrise
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Abkehr von der Schuldenbremse unterstützen wir die Forderung des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius, die Finanzierung von Verteidigungsausgaben für die Ukraine, wie vor allem Munition, sowie humanitäre Hilfe aus der Schuldenbremse herauszunehmen.
Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Ukrainekrise müssen respektvoll geführt werden und Meinungen aller Expert*innen zur Konfliktforschung ernst genommen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine populistischen Meinungen gestärkt werden, die schlussendlich nur der AfD und dem BSW helfen.
Begründung:Klar ist: Derzeit hat die Ukraine zu wenig Waffen und Munition, als dass sie sich effektiv verteidigen könnte. Auf ein ukrainisches Geschoss kommen 10 russische. Dadurch werden die ukrainischen Soldat*innen unnötig in Gefahr gebracht, was nur zu mehr Leid führt und einen Frieden weiter hinauszögert.
Die ukrainischen Soldat*innen verteidigen nicht nur ihre Heimat, ihre Familien und ihr freies Leben. Sie verteidigen auch uns vor einer weiteren Ausbreitung des Krieges auf weitere Nachbarstaaten und schlussendlich auf die NATO oder die EU.
Empfehlung der Antragskommission:
