AntragstellerInnen:
Jusos OHV, UM, BAR, MOL, FFO
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Kitarechtsreform durchziehen!
Die Landesregierung wird aufgefordert:
- Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landkreisen wieder aufzunehmen.
- So schnell wie möglich einen Entwurf für das neue Kitagesetz vorzulegen.
- Das neue Kitagesetz noch in dieser Legislatur zu beschließen.
Beschluss
Annahme