Kitarechtsreform durchziehen!

AntragstellerInnen:

Jusos OHV, UM, BAR, MOL, FFO

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Kitarechtsreform durchziehen!

Die Landesregierung wird aufgefordert:

  1. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landkreisen wieder aufzunehmen.
  2. So schnell wie möglich einen Entwurf für das neue Kitagesetz vorzulegen.
  3. Das neue Kitagesetz noch in dieser Legislatur zu beschließen.

Beschluss

Annahme