16/I/2020 Luftsicherheit in staatliche Hände geben

AntragstellerInnen:

Jusos Märkisch-Oderland

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Luftsicherheit in staatliche Hände geben

Die SPD Landtagsfraktion und die SPD geführte Landesregierung werden aufgefordert, gemeinsam mit Berlin in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, für die Übergangszeit ein staatliches Unternehmen zu

gründen, welches die Kontrolle übernimmt. Weiterhin soll der Beruf des Luftsicherheitsassistenten ein vollständiger Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit werden. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden. Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Bundestag auf, sich für die Kündigung des an den Flughäfen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingesetzten Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen.

 

Beschluss

Annahme mit Änderungen