Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Mehr Mitbestimmung und Transparenz in der stationären Psychiatrie

Der Juso Landesverband Brandenburg setzt sich für eine gesteigerte Transparenz und die Stärkung der Patientenrechte in der stationär psychiatrischen Versorgung ein.

Im Land Brandenburg soll, auf Hinwirken der Jusos, die Mitbestimmung der Patienten/innen gefördert werden und die Qualität der Versorgungsstruktur damit nachhaltig verbessert werden.

Zur Umsetzung dieser Zielformulierung fordern die Jusos, die Aufnahme folgender Punkte in das bestehende PsychKG des Landes Brandenburg:

1.       Die Landesregierung verpflichtet sich, in geeigneter Form, zur  Veröffentlichung der Zahlen zur Häufigkeit, Dauer und den vorliegenden Rechtsgründen für Zwangsunterbringungen, Zwangsmedikation und Fixierungen in den jeweiligen Einrichtungen. Damit ermöglicht sie, Patienten/innen und Angehörigen einen Überblick über die Versorgungsqualität im Land Brandenburg zu gewinnen und erhöht weiter den Druck Zwangsmaßnahmen zu reduzieren.
2.   Die Besuchskommission wird ihre Stichproben künftig nur noch unangekündigt und im regelmäßigen Turnus (mindestens 1 Besuch je Kalenderhalbjahr), in den jeweiligen Einrichtungen vornehmen. Zu jedem Besuch gibt es künftig einen Bericht, der öffentlich zugänglich ist. Dieser wird mit einer Frist von 2 Monaten nach erfolgtem Besuch veröffentlicht.
3.   Es wird ein/e Patientenvertreter/in als festes Mitglied in die Besuchskommission berufen
4.   Die Mängel, die durch die Besuchskommission festgestellt werden, müssen künftig in gleicher Frist und in geeigneter Form, durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden erneut geprüft und ggfls. durch das Auferlegen von Sanktionen abgestellt werden
5.   Die Einrichtung und Förderung einer eigenen Beschwerdestelle für Psychiatrie, nach Berliner Vorbild