Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Der SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Mietpreisbremse für alle Wohnungen – Möblierten Wohnraum regulieren

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, sich für die rasche Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ einzusetzen. Dies ist als Bundesratsinitiative durch die Länder Hamburg und Bremen eingebracht worden und durch den Bundesrat bereits im Juni 2023 verabschiedet worden.[1]

In dem Gesetzentwurf geht es darum, die Mietpreisbremse so anzupassen, dass sie auch bei möbliertem Wohnraum, der befristet vermietet wird, greift. Des Weiteren würde festgelegt, dass die Höhe des Möblierungszuschlags festgeschrieben wird.

[1]     https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0201-0300/0218-23.html?cms_templateQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true