AntragstellerInnen:
Jusos Potsdam
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Mitgliederbegehren des Forum Demokratische Linke 21 zulassen!
Die Jusos Brandenburg fordern den SPD-Parteivorstand auf, die Entscheidung über die Zulässigkeit des vom Forum DL21 eingeleiteten Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 und der Schuldenbremse zu revidieren und den Antrag für zulässig zu erklären.
Begründung:Der Antrag des Forum DL21 wurde erst nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Es ist unerlässlich, die Sache in den kommenden Wochen anzustoßen, wenn sie für den kommenden Bundeshaushalt noch Relevanz haben soll.
Empfehlung der Antragskommission:
