Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Der Bundeskongress möge beschließen:

Nein zum Sterben! Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen

Die Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, innerhalb des Bundestages auf eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz (Artikel 12a) hinzuwirken. Die aktuelle Aussetzung der Wehrpflicht ist somit in ihre gänzliche Abschaffung zu überführen. Der entsprechende Artikel im Grundgesetz soll dahingehend geändert werden, dass kein*e Staatsbürger*in zu militärischen Tätigkeiten verpflichtet wird, auch nicht im Kriegsfall.

Neben der Streichung von Art. 12a GG wird in Art. 12 Abs. 2 GG folgender Satz eingefügt: Eine allgemeine Wehrpflicht ist ausgeschlossen.